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BGH (XI ZR 90/03) | Datum: 22.06.2004
Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aufgrund gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen Rechts der J. GmbH (im folgenden: Generalübernehmerin) wegen pflichtwidriger Ausführung zweier Überweisungsaufträge in [...]
BGH (XII ZB 61/04) | Datum: 23.06.2004
I. Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines weiteren - unterbevollmächtigten - Rechtsanwalts im Rahmen der ihm für sein Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Parteien sind italienische [...]
BGH (XII ZR 308/01) | Datum: 09.06.2004
Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die am 1. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 17. Juni 1989 rechtskräftig geschieden. Die am [...]
BGH (XI ZR 220/03) | Datum: 15.06.2004
Die 1997 bzw. 1999 geborenen Kläger nehmen, vertreten durch ihre Eltern, die beklagte Bank auf Überweisung gekündigter Spareinlagen auf ein Konto ihrer Eltern in Anspruch. Jeder Kläger ist Inhaber eines von seinen [...]
BGH (IX ZB 206/03) | Datum: 17.06.2004
I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, beantragte gegen den Antragsgegner wegen einer Anwaltshonorarforderung von 272,60 EURO zuzüglich Kosten und Zinsen einen Mahnbescheid. Als Zustellungsanschrift gab er die [...]
BGH (VIII ZB 124/03) | Datum: 09.06.2004
I. Der Kläger ist gegenüber den Beklagten nach einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 24. Januar 2002 zur Zahlung von 507,75 EURO nebst Zinsen verpflichtet. Mit Schreiben seiner [...]
BGH (II ZB 18/03) | Datum: 21.06.2004
I. Die Kläger sind die Erben des während des Berufungsverfahrens verstorbenen früheren Klägers D. H.. Sie begehren die Feststellung, daß der Beschluß des beklagten Sportvereins vom 21. Januar 2002 über den Ausschluß [...]
BGH (VI ZR 60/03) | Datum: 15.06.2004
Am 27. Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom Kindergarten beim Überqueren einer Straße vom PKW der Beklagten zu 1, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, erfaßt und dadurch schwer [...]
BGH (VII ZR 25/03) | Datum: 17.06.2004
I. Im Jahr 1995 ließ der Kläger eine Wohnanlage in S. modernisieren. Hierbei betraute er die Beklagte zu 2 im Vertrag vom 8. März/13. März 1995 mit der Architekturleistung der Leistungsphasen 1 bis 8 des § 15 HOAI . Im [...]
BGH (VIII ZR 86/04) | Datum: 09.06.2004
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung für gelieferte Holzkohle und Briketts. Die Beklagte verlangt Schadensersatz, den sie aufrechnungsweise und im Wege der Widerklage geltend macht, sowie darüber [...]