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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2004 Monat: 06

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Ablehnung des Umgangspflegers wegen Parteilichkeit?

OLG Karlsruhe (16 UF 50/03 UG) | Datum: 25.06.2004

I. Mit Beschluss vom 15. April 2004 hat der Senat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet, dass der Antragsteller berechtigt und verpflichtet ist, mit seinen ehegemeinsamen Kindern R. M. und N. G. Umgang zu [...]

»1. Haben Ehegatten wirksam vereinbart, dass beim Versorgungsausgleich in einer bestimmten Zeit erworbene Anwartschaften außer Betracht bleiben sollen, ist dies im Anschluss an BGH FamRZ 1986, 890, 892 folgendermaßen umzusetzen: 2. Bei der Beamtenversorgung durch entsprechende Kürzung der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltsfähigen Dienstzeit; bei Anwartschaften aus einem Lebensversicherungsvertrag dadurch, dass man das in der auszublendenden Ehezeit erworbene Deckungskapital außer Betracht lässt; Stichtag für die Bewertung der Anwartschaften bleibt in beiden Fällen das Ende der Ehezeit.«

OLG Karlsruhe (16 UF 235/03) | Datum: 18.06.2004

I. Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat auf den am 31.05.2003 zugestellten Scheidungsantrag die am 07.04 1978 geschlossene Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom 31.10.2003 - rechtskräftig seit 31.10.2003 - [...]

Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter nach dessen Ausscheiden aus dem bisherigen Dezernat

OLG Karlsruhe (16 WF 50/04) | Datum: 02.06.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht eine von dem Antragsteller gegen die damalige Richterin am Amtsgericht X gerichtete Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit für unbegründet erklärt. Der Beschluss [...]

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