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Zur Sittenwidrigkeit eines durch den Betreuer mit Angehörigen geschlossenen Vertrages zur Verhinderung der Anrechnung späterer staatlicher Leistungen

OLG Frankfurt/Main (20 W 332/03) | Datum: 22.06.2004

I. Für den 48jährigen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung leidet, sind seit 1999 seine 77jährige Mutter und die 44jährige Schwester zu Betreuerinnen mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge sowie der [...]

Eintragung des kroatischen Vornamens 'Luca' in das deutsche Geburtenbuch bei Hinweis auf das Herkunftsland auch ohne weiteren männlichen Vornahmen

OLG Frankfurt/Main (20 W 92/04) | Datum: 17.06.2004

I. Die Antragsteller, die beide aus Kroatien stammen, wobei die Antragstellerin nach Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit und der Antragsteller die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, gaben bei der Geburt [...]

Zur Ablehnung der Mitwirkung eines Standesbeamten bei Verdacht auf eine Scheinehe

OLG Frankfurt/Main (20 W 39/04) | Datum: 07.06.2004

Die Antragsteller sprachen am ... September 2003 bei der Standesbeamtin des ... der Stadt ... zur Anmeldung der Eheschließung vor. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Antragstellerin zu 1) als Asylbewerberin [...]

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