Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .
Sortieren nach   

Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung eines Verkehrs- oder eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 61/04) | Datum: 23.06.2004

I. Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines weiteren - unterbevollmächtigten - Rechtsanwalts im Rahmen der ihm für sein Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Parteien sind italienische [...]

Überleitung des Mahnverfahrens in das streitige Verfahren bei unbekanntem Aufenthalt des Antragsgegners

BGH (IX ZB 206/03) | Datum: 17.06.2004

I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, beantragte gegen den Antragsgegner wegen einer Anwaltshonorarforderung von 272,60 EURO zuzüglich Kosten und Zinsen einen Mahnbescheid. Als Zustellungsanschrift gab er die [...]

Streitwert für Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels

BGH (VIII ZB 124/03) | Datum: 09.06.2004

I. Der Kläger ist gegenüber den Beklagten nach einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 24. Januar 2002 zur Zahlung von 507,75 EURO nebst Zinsen verpflichtet. Mit Schreiben seiner [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlustes des Schriftsatzes im EDV-Programm; Verhandlung einer Anschlussberufung

BGH (IV ZB 9/04) | Datum: 23.06.2004

I. Unter Abweisung der Widerklage im übrigen hat das Landgericht die Klägerin zur Zahlung von 340.441,50 EURO verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte und Widerkläger fristgerecht Berufung eingelegt und diese - [...]

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle adressierten Umschlags in den gemeinsamen Nachtbriefkasten von Amts- und Landgericht

BGH (II ZB 18/03) | Datum: 21.06.2004

I. Die Kläger sind die Erben des während des Berufungsverfahrens verstorbenen früheren Klägers D. H.. Sie begehren die Feststellung, daß der Beschluß des beklagten Sportvereins vom 21. Januar 2002 über den Ausschluß [...]

Titulierungsinteresse bei unbekanntem Aufenthalt des Unterhaltsschuldners

OLG Köln (4 WF 65/04) | Datum: 08.06.2004

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist insoweit begründet, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache führen musste. Den minderjährigen Klägerinnen kann die [...]

Zustellungen in Fällen der Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei

BayObLG (2Z BR 253/03) | Datum: 16.06.2004

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Diese erwirkte gegen den Antragsgegner einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptsachesumme von insgesamt [...]

Zurechenbarkeit eines volljuristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters des Prozessbevollmächtigten

BGH (VIII ZR 86/04) | Datum: 09.06.2004

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung für gelieferte Holzkohle und Briketts. Die Beklagte verlangt Schadensersatz, den sie aufrechnungsweise und im Wege der Widerklage geltend macht, sowie darüber [...]

Rechtsfolgen des Wegfalls der Rechtsmittelbeschwer

BGH (X ZB 11/04) | Datum: 29.06.2004

I. Der Kläger und Rechtsbeschwerdeführer hat die Beklagten vor dem Amtsgericht erfolglos auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. Gegen das klageabweisende Urteil hat er Berufung zum Landgericht eingelegt, die [...]

Zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung nach Ablehnung des PKH-Antrags und Zurückverweisung durch Beschwerdegericht

OLG Hamm (11 WF 116/04) | Datum: 02.06.2004

Die sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der dieser sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat, ist zulässig und begründet. 1) Der Beschluss des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .