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Kindergeld; Rückforderung; Abkommen über soziale Sicherheit; Erstattungsanspruch; Asylbewerberleistungsgesetz; Sozialleistung - Rückforderung von Kindergeld bei bereits gewährten entsprechenden Sozialleistungen

FG Hessen (3 K 1659/02) | Datum: 23.06.2004

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, das ihm rückwirkend ausgezahlte Kindergeld teilweise zurück zu zahlen, weil der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (die Beigeladene) ein [...]

Kindergeld: Sozial-Abkommen mit Jugoslawien

BFH (VIII B 93/04) | Datum: 28.06.2004

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Unterhalt an Lebensgefährtin

BFH (III B 137/03) | Datum: 28.06.2004

Die Beschwerde ist unbegründet. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ab. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen [...]

Die Rechtssprechung, wonach Kinder, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, nicht für Zwecke des Kindergeldes zu berücksichtigen sind, greift nicht ein, wenn ein studierendes Kind während eines Studiums, z.B. in der den Sommerferien, einer Berufstätigkeit nachgeht.; Kindergeldanspruch bei teilweiser Vollzeiterwerbstätigkeit neben dem Studium; Kindergeld 2001

FG München (9 K 3780/03) | Datum: 30.06.2004

Streitig ist der Zeitraum, in dem sich der Sohn M 2001 in Ausbildung befand. Der Kläger bezog für seinen am 9. Juni 1977 geborenen Sohn M Kindergeld. M studierte unstreitig bis zum Ende des Sommersemesters 2001 an der [...]

»Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet, so ist der dem Anfechtungsgläubiger nach erfolgter Absichtsanfechtung zustehende Wertersatzanspruch aus Gründen des Schutzes Geschäftsunfähiger in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 AnfG a.F. auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt. Herauszugebende Bereicherung kann hiernach der dem Kind gegen seinen Vater zustehende Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht aus § 1626 Abs. 1, § 1664 BGB sein.«

BFH (VII R 16/02) | Datum: 22.06.2004

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des am 11. Dezember 1983 geborenen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner am 5. Januar 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Revisionsklägerin der Parallelsache VII R [...]

Kindergeld: Kindeswohnsitz bei Schulbesuch im Ausland

BFH (VIII B 132/04) | Datum: 30.06.2004

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

Kindergeld: Verwirkung von Rückforderungsansprüchen

BFH (VIII R 93/03) | Datum: 15.06.2004

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Stiefvater der 1975 geborenen A. A befand sich während des gesamten Streitjahres 1999 in einer Ausbildung (Studium). Neben dem Studium ging A einer [...]

Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen aufgrund Partnerschaftsvertrag

BFH (III B 104/03) | Datum: 28.06.2004

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO ). Der Kläger und [...]

Kindergeld; Minderjähriges Kind; Wohnsitz; Auslandsaufenthalt; Einschulung in Deutschland - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt des Kindes bei Verwandten im Ausland

FG Düsseldorf (18 K 5613/03 Kg, AO) | Datum: 18.06.2004

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger pakistanischer Herkunft, bezog Kindergeld für seinen Sohn S (geboren im November 1995). Im August 2002 erhielt die beklagte Familienkasse einen Telefonanruf vom Ausländeramt [...]

Kindergeldüberzahlung; Grobes Verschulden; Studienbescheinigung; Rückforderungsbescheid; Aufhebungsbescheid - Grob schuldhaftes Verhalten und nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Kindergeldüberzahlung

FG Niedersachsen (2 K 457/03) | Datum: 16.06.2004

Streitig ist, ob noch rückwirkend Kindergeld für den Sohn A für den Zeitraum Januar 2001 bis Oktober 2002 festgesetzt werden kann oder die Bestandskraft eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten diesem [...]

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