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BGH (IXa ZB 224/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 2.438,12 EURO nebst Zinsen und Kosten. Im August 1999 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Er [...]
BGH (XII ZR 10/03) | Datum: 05.05.2004
Die Parteien, deren Ehe durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 26. März 2004 geschieden worden ist, streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab September 2001. Der Beklagte verfügte im Jahre [...]
BGH (XII ZR 304/02) | Datum: 19.05.2004
Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die 1934 geborene Mutter der Beklagten bezog seit November 1998 Sozialhilfe in Form der Hilfe zum [...]
BGH (V ZB 59/03) | Datum: 13.05.2004
I. Die Klägerin erwarb ein von dem Beklagten bewohntes Anwesen und forderte ihn erfolglos zur Räumung bis 31. Mai 2002 auf. Die Räumungsklage ist dem Beklagten, zusammen mit der Anordnung des schriftlichen [...]