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BSG (B 12 P 6/03 R) | Datum: 26.05.2004
I Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die 1965 geborene Klägerin war seit 1995 als Arbeitnehmerin mit einem Gehalt [...]
BSG (B 12 KR 27/02 R) | Datum: 26.05.2004
I Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die 1966 geborene Klägerin war als Angestellte mit einem Gehalt über der [...]
BSG (B 10 EG 11/03 R) | Datum: 27.05.2004
I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Juli 1998. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]
BSG (B 1 KR 24/02 R) | Datum: 18.05.2004
I Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von Kosten, die durch eine psychiatrische Krankenhausbehandlung der Beigeladenen entstanden sind; die Beklagte bestreitet die [...]
BSG (B 10 EG 1/04 R) | Datum: 27.05.2004
I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (BErzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) für das erste Lebensjahr des am 18. Januar 1999 geborenen Sohnes der Klägerin. Die Klägerin und ihre Familie [...]