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OLG Köln (14 UF 235/03) | Datum: 06.05.2004
Der Kläger ist gemäß seinem Anerkenntnis (Bl. 51 d.A.) Vater des Beklagten zu 2). Mit der Mutter, der Beklagten zu 1), war er nie verheiratet. Der bereits volljährige Beklagte zu 2) ist am 12.9.1983 geboren. Mit [...]
FG Sachsen-Anhalt (6 K 2037/03 (Ez)) | Datum: 12.05.2004
Streitig ist, in welchem Umfang Eigenheimzulage für das Jahr nach Beginn des Getrenntlebens von Ehegatten, die Miteigentümer eines begünstigten Objekts sind und das Eigentum in diesem Jahr auf einen Ehegatten [...]
OLG Köln (4 WF 53/04) | Datum: 25.05.2004
Die Beschwerde ist nicht zulässig. Eine der Beschwerde fähige Entscheidung liegt nicht vor. Erstinstanzliche Verfügungen und Beschlüsse sind nach § 19 FGG anfechtbar, wenn durch sie die Rechte des Beschwerdeführers [...]
BayObLG (3Z BR 86/04) | Datum: 03.05.2004
I. Das Amtsgericht bestellte am 25.11.2003 für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung sowie [...]
BayObLG (3Z BR 93/04) | Datum: 12.05.2004
I. Mit Schreiben vom 18.11.2003 regte die zuständige Behörde beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge' sowie 'Vertretung gegenüber Behörden [...]
BGH (XII ZR 15/03) | Datum: 05.05.2004
Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Oktober 1991 wurde der Beklagte u.a. verurteilt, an die Klägerin ab Januar [...]
OLG Hamm (10 UF 334/03) | Datum: 05.05.2004
A. Die minderjährigen Antragsteller begehren die Einbenennung. Sie möchten zukünftig nicht mehr den Nachnamen des Antragsgegners 'K' tragen, sondern statt dessen 'S' heißen. Die Antragsteller sind die leiblichen Kinder [...]
BGH (IX ZR 205/00) | Datum: 06.05.2004
Der Kläger war für die Erblasserin der Beklagten aufgrund einer am 4. März 1983 erteilten Vollmacht als Anwalt in deren 'Eheangelegenheit' tätig. Durch Beschluß des Landesgerichts für Zivilsachen in W. vom 12. [...]
BGH (V ZR 304/03) | Datum: 14.05.2004
Am 15. September 1941 verkaufte der für den in die USA emigrierten und später von den Klägern beerbten E. K. bestellte Abwesenheitspfleger dessen Anwesen M.str. 21-23/S. Str. 21 in B.-M. an M. J. und P. K. zu gleichen [...]
BGH (IXa ZB 224/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 2.438,12 EURO nebst Zinsen und Kosten. Im August 1999 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Er [...]