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Gericht: OLG Bremen Jahr: 2004 Monat: 04

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Voraussetzungslose Stattgabe eines auf § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO gestützten Abtrennungsantrages - Rechtsmmissbräuchliche Stellung eines Abtrennungsantrages nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO

OLG Bremen (4 WF 23/04) | Datum: 14.04.2004

Im vorliegenden Verfahren sind im Verbund anhängig die Folgesachen 1, 5 und 6. Mit der Folgesache elterliche Sorge beantragt die Antragsgegnerin, ihr das Sorgerecht für die Tochter L. allein zu übertragen. Der [...]

Sofortiges Anerkenntnis - Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO im Rahmen einer Entscheidung nach § 91a ZPO?

OLG Bremen (4 W 7/04) | Datum: 07.04.2004

1. Das Landgericht hat über die Pflicht zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits teilweise nach § 91a ZPO entschieden, nachdem die Parteien den Rechtsstreit insoweit nach teilweiser Zahlung des begehrten [...]

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