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Jahr: 2004 Monat: 03

Rechtsgebiet

Gericht

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Kostenfolge bei Rücknahme eines Antrags auf Regelung des persönlichen Umgangs mit einem Kind

OLG Zweibrücken (6 WF 27/04) | Datum: 29.03.2004

Das Begehren des Antragstellers ist als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Familiengerichts statthaft und form- und fristgerecht eingelegt. Der Beschwerdewert ist erreicht. Soweit Bedenken gegen die [...]

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung zur Regelung des Unterhalts

OLG Koblenz (13 UF 671/03) | Datum: 15.03.2004

I. Die Parteien haben 1972 geheiratet. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, von denen zwei noch minderjährig sind, R..., geboren am ... Dezember 1986, und L..., geboren am ... August 1990. Beide Kinder leben im [...]

Schadensersatzansprüche des Unterhaltsberechtigten bei Verschweigen verbesserter Einkommensverhältnisse

OLG Karlsruhe (16 UF 186/01) | Datum: 12.03.2004

I. Die Kläger stammen aus einer am 12.11.1996 geschiedenen Ehe des Beklagten. Sie nehmen ihn auf Zahlung von Unterhalt und Schadensersatz in Anspruch. Der am 29.04.1952 geborenen Beklagte hat nach dem [...]

Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz; Zulässigkeit einer Klageänderung

BGH (V ZR 104/03) | Datum: 19.03.2004

Mit Vertrag vom 14. Juni 1990 gestattete die Gemeinde G. G. dem Kläger die Nutzung eines in ihrem Besitz befindlichen Hotelgrundstücks, das im Jahr 1950 in Volkseigentum übergeführt und der Gemeinde im Jahr 1989 von [...]

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