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Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Vergütungsfestsetzung eines Rechtsanwalts für geleistete Beratungshilfe im Zusammenhang mit Ehescheidung

OLG Nürnberg (7 WF 719/04) | Datum: 30.03.2004

I. Rechtsanwältin W ist im Herbst 2001 von B zur Wahrnehmung von deren Interessen aus Anlaß der Trennung von ihrem Mann B tätig geworden. Sie hat insoweit zunächst unter dem 24.10.2001 ein Schreiben an B gerichtet, in [...]

Zur Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

OLG Nürnberg (7 UF 3065/03) | Datum: 29.03.2004

I. Die Parteien haben am 30.3.1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 6.9.2001 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1.3.1979 bis 31.8.2001 haben die Parteien folgende [...]

Anfechtung während eines Verfahrensstillstandes ergangener gerichtlicher Entscheidungen

BGH (XII ZR 167/00) | Datum: 31.03.2004

I. Der Senat hat die Revision der Beklagten mit Beschluss vom 3. März 2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser Beschluss ist den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 4. März 2004 zugestellt worden. Mit [...]

Zahlung von Erpressungsgeldern als außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 31/02) | Datum: 18.03.2004

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner im April 1998 an einem Herzinfarkt verstorbenen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute waren seit 1964 verheiratet. [...]

Rechtsmittelbeschwer im Schmerzensgeldprozess

BGH (VI ZR 25/03) | Datum: 30.03.2004

Der Beklagte nimmt im Wege der Widerklage den Kläger und den Widerbeklagten zu 2 auf Schmerzensgeld wegen Verletzungen in Anspruch, die er bei einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien erlitten hat. Mit [...]

Rechtsmittelbefugnis der unterlegenen Partei

BGH (II ZR 175/02) | Datum: 08.03.2004

Der Kläger, J. H. und E. M. gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Gut G.'. Die ''Gut G. GbR', bestehend aus den Gesellschaftern J. H. und R. He., geschäftsführend [...]

Haftung der Ehefrau bei finanziertem Erwerb eines PKW

BGH (XI ZR 114/03) | Datum: 23.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges gekündigten Ratenkredites in Anspruch. Am 9. März 1999 unterzeichneten die damals 46-jährige Beklagte und ihr Ehemann, nachdem sie sich im [...]

Kindergeld als maßgebliche Bedürftigkeit einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfebewilligung

OLG Brandenburg (9 WF 236/03) | Datum: 24.03.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Den Berechnungen des Amtsgerichts in der Anlage zum angefochtenen Beschluss ist [...]

Zu den förmlichen Voraussetzungen eines Antrags auf Erzwingung einer Wohlverhaltenspflicht eines Elternteiles

OLG Karlsruhe (16 WF 31/04) | Datum: 18.03.2004

Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 24.01.2003 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist das Kind D., geboren am ...2000, hervorgegangen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung [...]

Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

BFH (VIII R 65/03) | Datum: 16.03.2004

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der am 19. Dezember 1974 geborenen E. E absolvierte bis Juli 2000 ein Pharmaziestudium, das sie am 11. Juli 2000 mit der Approbation zur Apothekerin [...]

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