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Jahr: 2004 Monat: 03 Fundstelle: NZA

Rechtsgebiet

Gericht

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Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Arbeitnehmerinnen, deren Mutterschaftsurlaub zeitlich mit dem vereinbarten Jahresurlaub für die gesamte Belegschaft zusammenfällt, der in einer betrieblichen Kollektivvereinbarung über den Jahresurlaub vereinbart worden ist

EuGH (Rs C-342/01) | Datum: 18.03.2004

[01] Mit Beschluss vom 3. September 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 12. September 2001, hat der Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der [...]

Kündigung; Mutterschutz; Prozessrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Elternzeit; Kündigung einer Schwangeren wegen Betriebsstillegung; Beurteilungszeitpunkt bei Kündigung 'zum Ende des Erziehungsurlaubs'; Kündigung vor Bestandskraft der Zulässigkeitserklärung; Verwirkung der Geltendmachung des Fehlens einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG [nach Zulässigkeitserklärung gem. § 9 Abs. 3 MuSchG]

BAG (2 AZR 295/03) | Datum: 25.03.2004

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die 1967 geborene Klägerin war seit 1989 bei der Schuldnerin, über deren Vermögen während des Rechtsstreits das [...]

Zwangsvollstreckung aus einem widerruflichen Vergleich

OLG Stuttgart (8 W 108/04) | Datum: 30.03.2004

I. Die Parteien haben im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.1.2004 einen Vergleich geschlossen mit folgendem Inhalt: 1. 'Zur Erledigung aller gegenseitigen Ansprüche verpflichtet sich der Beklagte, an die [...]

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