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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 2004 Monat: 03

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Zur Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gem. § 40 III StPO bei ordnungsgemäßer polizeilicher Ummeldung

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 321/04) | Datum: 16.03.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer das Wiedereinsetzungsgesuch der Angeklagten gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zurückgewiesen. Zu dieser war die Angeklagte unter Bezugnahme auf § 40 [...]

Auslegung einer notariellen Urkunde als Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht

OLG Frankfurt/Main (20 W 33/04) | Datum: 29.03.2004

I. In einer am ... November 2001 vor dem Notar A B in O1 zu UR-Nr. .../2001 beurkundeten Erklärung gab die Betroffene unter Ziffer 1 und 2 zunächst Anweisungen an die Ärzte im Sinne einer Patientenverfügung sowie zum [...]

Voraussetzungen einer Ehegatten-Innengesellschaft; Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

OLG Frankfurt/Main (19 U 212/00) | Datum: 17.03.2004

Anmerkung Wever FamRZ 2004, 879 FamRZ 2004, 877 [...]

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