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Jahr: 2004 Monat: 03

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Gericht

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Zur Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gem. § 40 III StPO bei ordnungsgemäßer polizeilicher Ummeldung

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 321/04) | Datum: 16.03.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer das Wiedereinsetzungsgesuch der Angeklagten gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zurückgewiesen. Zu dieser war die Angeklagte unter Bezugnahme auf § 40 [...]

Anspruch auf Auskunft über den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände

OLG Köln (12 WF 16/04) | Datum: 15.03.2004

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die von ihr im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens erhobene Auskunftsstufenklage, mit der sie von dem Antragsteller Auskunft über den Bestand [...]

PKH für einen in einem freien Arbeitsverhältnis stehenden Freigänger

OLG Köln (14 WF 213/03) | Datum: 15.03.2004

1) Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, in der Sache teilweise begründet, da eine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ab 1.7.2001, also auch vor Juli 2003, [...]

Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schule und Zivildienst länger als sechs Monate

BFH (VIII R 86/02) | Datum: 16.03.2004

I. Der 1982 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete im Juni 2001 die Schulausbildung mit dem Abitur. Den Angaben des Klägers zufolge beabsichtigte S, ein Studium aufzunehmen; es sei aber [...]

Kindergeld: Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO; Weiterleitung

BFH (VIII R 48/03) | Datum: 16.03.2004

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seine 1997 und 2000 geborenen Kinder Kindergeld. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) überwies das Kindergeld auf ein vom Kläger angegebenes Bankkonto. [...]

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - zulässige Anspruchshäufung - Ausgleichsrente - Ausschluss wegen grober Unbilligkeit - eheliche Verfehlungen

OLG Köln (4 UF 50/03) | Datum: 24.03.2004

I. Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches, welcher gemäß Ziffer II letzter Absatz des Tenors des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

Zwangsunterbringung eines behandlungsuneinsichtigen Patienten

OLG Köln (16 Wx 60/04) | Datum: 24.03.2004

Bei der Betroffenen besteht nach fachärztlicher Diagnose eine manische Psychose. Durch Beschluss vom 10.01.2004 ordnete das Amtsgericht Köln auf den Antrag des Beteiligten zu 2) auf der Grundlage der §§ 11 , 14 PsychKG [...]

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

BGH (IXa ZB 57/03) | Datum: 19.03.2004

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 4.501,43 EURO nebst Zinsen und Kosten. Der Schuldner wird von seiner Ehefrau, der Drittschuldnerin, unterhalten. [...]

Umfang der Vergütung eines Verfahrenspflegers

OLG Oldenburg (12 WF 141/03) | Datum: 22.03.2004

Antragsteller ist der Vater der Kinder M... und B..., zu denen er mehrere Jahre keinen Kontakt hatte. Unter dem 28. November 2001 beantragte er eine Umgangsregelung und die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. [...]

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2000; Kindergeld für das Kind

FG Sachsen-Anhalt (4 K 90/00) | Datum: 09.03.2004

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 ( EStG ) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Streitjahr 2000 ganzjährig in Ausbildung. Da er [...]

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