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Zur Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gem. § 40 III StPO bei ordnungsgemäßer polizeilicher Ummeldung

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 321/04) | Datum: 16.03.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer das Wiedereinsetzungsgesuch der Angeklagten gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zurückgewiesen. Zu dieser war die Angeklagte unter Bezugnahme auf § 40 [...]

Anspruch auf Auskunft über den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände

OLG Köln (12 WF 16/04) | Datum: 15.03.2004

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die von ihr im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens erhobene Auskunftsstufenklage, mit der sie von dem Antragsteller Auskunft über den Bestand [...]

PKH für einen in einem freien Arbeitsverhältnis stehenden Freigänger

OLG Köln (14 WF 213/03) | Datum: 15.03.2004

1) Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, in der Sache teilweise begründet, da eine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ab 1.7.2001, also auch vor Juli 2003, [...]

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - zulässige Anspruchshäufung - Ausgleichsrente - Ausschluss wegen grober Unbilligkeit - eheliche Verfehlungen

OLG Köln (4 UF 50/03) | Datum: 24.03.2004

I. Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches, welcher gemäß Ziffer II letzter Absatz des Tenors des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

Zur Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

OLG Nürnberg (7 UF 3065/03) | Datum: 29.03.2004

I. Die Parteien haben am 30.3.1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 6.9.2001 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1.3.1979 bis 31.8.2001 haben die Parteien folgende [...]

Zu den förmlichen Voraussetzungen eines Antrags auf Erzwingung einer Wohlverhaltenspflicht eines Elternteiles

OLG Karlsruhe (16 WF 31/04) | Datum: 18.03.2004

Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 24.01.2003 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist das Kind D., geboren am ...2000, hervorgegangen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung [...]

Frist für die sofortige Beschwerde gegen den Ablehnung der Prozesskostenhilfe in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Dresden (21 WF 125/04) | Datum: 11.03.2004

NJW 2004, 1964 NJW 2006, 2144 NJW 2006, 2576 [...]

Zur formlosen Aufhebung einer Vereinbarung nach § 1587o BGB

OLG Karlsruhe (16 UF 180/03) | Datum: 01.03.2004

I. Das Amtsgericht Mosbach hat durch Verbundurteil vom 17.04.2003 die Ehe der Parteien geschieden, nachdem es zuvor mit Beschluss vom gleichen Tage die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt hat. Beide [...]

Rechtskraftwirkungen einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

OLG Saarbrücken (2 UF 23/03) | Datum: 09.03.2004

I. Der Antragsteller und der Antragsgegnerin haben am 31. Oktober 1996 miteinanderdie Ehe geschlossen, aus der die Kinder R. P. Y. B., geboren am November 1993 und M. A. C. B., geboren am November 1995, hervorgegangen [...]

Zu den Voraussetzungen für Abänderungsgründe bei Änderung einer Sorgerechtsregelung

OLG Thüringen (1 UF 354/03) | Datum: 22.03.2004

I. Anstelle des Tatbestands wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss. Die Parteien streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind L., geboren am [...]

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