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Bewertung von Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg im Rahmen des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (18 UF 247/03) | Datum: 16.02.2004

NJW 2004, 1808 [...]

Zur Wirksamkeit einer mittels Computerfaxes eingelegten Berufungsbegründung ohne Unterschrift des Rechtsanwaltes

OLG Braunschweig (1 U 42/03) | Datum: 26.02.2004

I. In dem Rechtsstreit, in dem es um eine Vollstreckungsgegenklage bzw. wohl auch um eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO geht, hat das Landgericht die Klage durch am 10.04.2003 verkündetes Urteil [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages, in dem die Ehefrau gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages auf Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet

OLG Celle (15 UF 178/03) | Datum: 25.02.2004

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Auskunft über das Endvermögen des Beklagten. Die am 18. Mai 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde nach Zustellung des Scheidungsantrags am 3. Dezember 1999 durch [...]

Bestimmung des früheren zum neuen Ehenamen

BVerfG (1 BvR 193/97) | Datum: 18.02.2004

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1355 Abs. 2 BGB , nach dem Eheleute, die einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen führen wollen, dazu nur den Geburtsnamen des Mannes [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei Entscheidungserheblichkeit schwieriger Rechtsfragen

BVerfG (1 BvR 596/03) | Datum: 04.02.2004

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels hinreichender Erfolgsaussichten für ein (durchgeführtes) Berufungsverfahren, obgleich das Berufungsgericht die Revision [...]

Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater bei noch bestehender Ehe der Kindesmutter

BGH (XII ZB 158/02) | Datum: 11.02.2004

I. Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die am 11. Dezember 1998 geborene gemeinsame Tochter Jessica. Die Antragsgegnerin (Beteiligte zu 2) war während der Schwangerschaft noch mit einem anderen Mann [...]

Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGH (V ZR 247/03) | Datum: 12.02.2004

I. Mit notariellem Vertrag vom 4. November 1998 kaufte der Kläger von dem Beklagten zu 1 ein im Außenbereich gelegenes Hofanwesen zum Preis von 770.000 DM; hinsichtlich des Kaufpreises unterwarf sich der Kläger der [...]

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur mündlichen Verhandlung

BGH (VI ZR 94/03) | Datum: 10.02.2004

Gegen das Urteil des Landgerichts hat der Kläger Berufung eingelegt, der sich der Beklagte mit einer unselbständigen Anschlußberufung angeschlossen hat. Das Berufungsgericht hat in dem Termin, in dem die mündliche [...]

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Mietvertrages mit einer Gemeinde

BGH (XII ZR 301/01) | Datum: 04.02.2004

Der Kläger macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./16. Juni 1997 ein bebautes Grundstück in N. mit einer Gesamtgröße von [...]

Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des Berufungsurteils; Zulassung der Revision wegen inhaltlicher Mängel des Berufungsurteils

BGH (V ZR 125/03) | Datum: 12.02.2004

I. Das Kammergericht hat durch Urteil vom 11. April 2002 zum Nachteil des Klägers entschieden. Die Revision hat es nicht zugelassen. Das Urteil ist dem Kläger am 18. April 2002 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 2. [...]

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