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Jahr: 2004 Monat: 02

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Gericht

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Vergütung des berufsmäßig als Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts - Beginn der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB

OLG Frankfurt/Main (20 W 49/04) | Datum: 23.02.2004

I. Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 01. Oktober 2001 zum Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis ausländerrechtliche und asylrechtliche Betreuung für den ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik [...]

Zur Berichtigung des Geburtseintrags bezüglich des Familiennamens von Mutter und Kind sowie der Angabe des Ehemannes bei späterem Nachweis der Nichtigkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe - Zur Nichtigkeit einer Eheschließ in Ghana bei welcher ein Ehegatte nicht persönlich anwesend ist

OLG Frankfurt/Main (20 W 53/03) | Datum: 23.02.2004

I. Die Geburt der am ... April 1997 in O1 von der Beteiligten zu 2) geborenen Betroffenen wurde unter dem Geburtseintrag Nr. .../1997 im Geburtenbuch des Standesamtes O1 - ... beurkundet. Da ein Auszug des bei dem [...]

Zur Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung

OLG Frankfurt/Main (20 W 445/03) | Datum: 26.02.2004

I. Der Beteiligte zu 2), der hauptberuflich als Bewährungshelfer tätig ist, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Mai 2002 für den Betroffenen zum Betreuer bestellt. Gegen die in dem Beschluss zugleich [...]

Anfechtung einer Kostenentscheidung

OLG Köln (14 UF 30/04) | Datum: 17.02.2004

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich entschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleichs hatte die Antragstellerin einen [...]

Richterliche Zuständigkeit für ein von der Verwaltungsbehörde wegen Doppelehe betriebenen Eheaufhebungsverfahren

OLG Dresden (21 ARf 1/04) | Datum: 02.02.2004

FamRZ 2004, 952 OLGReport-Dresden 2004, 366 [...]

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

BSG (B 10 EG 9/03 R) | Datum: 18.02.2004

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 11. August 1995 bis zum 10. Februar 1996. Die verheiratete Klägerin war im streitigen Zeitraum türkische Staatsangehörige und [...]

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

BSG (B 10 EG 6/03 R) | Datum: 18.02.2004

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 6. August 1993 bis zum 5. Februar 1994. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen [...]

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

BSG (B 10 EG 7/03 R) | Datum: 18.02.2004

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) für den Zeitraum vom 4. Juli 1995 bis 3. Januar 1996. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im [...]

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

BSG (B 10 EG 8/03 R) | Datum: 18.02.2004

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeld (LErzg) für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis 21. Januar 1993. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]

Vergütung des Berufsbetreuers

OLG Hamm (15 W 41/03) | Datum: 10.02.2004

I. Die Beteiligte zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juli 2000 zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge, der Vermögensangelegenheiten, der Organisation ambulanter Hilfen und der [...]

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