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Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Alkoholismus des ausgleichsberechtigten Ehegatten

OLG Köln (27 UF 181/03) | Datum: 14.01.2004

FamRZ 2004, 1581 NJW-RR 2004, 653 [...]

Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Angehörigen

OLG Koblenz (12 U 1356/02) | Datum: 19.01.2004

NJW 2004, 1964 NJW-RR 2004, 747 NZV 2004, 258 [...]

Ansprüche der Tochter aus einem Ausstattungsversprechen in Form einer für Ausbildungszwecke abgeschlossenen Lebensversicherung gegen den Vater

OLG Düsseldorf (I-4 U 104/03) | Datum: 13.01.2004

I. Die am 8. November 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen am 22. April 1997 geschiedener Ehe mit der Zeugin D... D.... Im Jahre 1982 schloss der Beklagte bei der V... P... B...-St... V.V. [...]

Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung

BGH (XII ZR 218/01) | Datum: 28.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1923 geborene Mutter der Beklagten lebt in einem Seniorenheim. Seit dem 1. Februar 1993 gewährt ihr der Kläger [...]

Keine Berufung auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB bei nachträglicher Änderung bereits geleisteter Unterhaltszahlungen

OLG Hamm (11 WF 195/03) | Datum: 09.01.2004

I. Die Antragstellerin zu 2) und der Antragsgegner sind verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen: der Antragsteller zu 1), Felix, geboren am 27.08.1984, Wiebke, geboren am 23.11.1988 und Mats, geboren [...]

Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils

BGH (XI ZR 5/03) | Datum: 13.01.2004

Die klagende Bank verlangt von dem Beklagten Zinszahlung aus einem Darlehen, das sie ihm 1991 zur Beteiligung an einer Immobilienfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewährt hat. Der Beklagte, der bei dem Abschluß [...]

Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der Berufungsschrift

BGH (VI ZB 68/03) | Datum: 20.01.2004

I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 und dessen Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, wegen eines Verkehrsunfalles auf Schadensersatz in vollem Umfang in Anspruch. Die Beklagten haben die Haftung dem Grunde nach [...]

Ausgleich von Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer durch Realteilung

OLG Stuttgart (18 UF 339/03) | Datum: 26.01.2004

I. Die Parteien haben am xx.xx.1978 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemanns wurde der Ehefrau am 06.02.2002 zugestellt. In der gem. § 1587 Abs. 2 BGB zu bestimmenden Ehezeit vom xx.xx.1978 [...]

Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten

BGH (II ZB 22/02) | Datum: 05.01.2004

I. Die Kläger, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät betreiben, haben die Beklagte auf Zahlung von Gebühren für steuerberatende Tätigkeiten [...]

BVerfG - 2004/1282

BVerfG (2 BvR 2321/03) | Datum: 29.01.2004

I. Mit der Zustellung einer Zahlungsklage forderte das Landgericht Köln die Beschwerdeführerin auf, binnen zwei Wochen ihre Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Mit Versäumnisurteil vom 21. Oktober 2003 verurteilte [...]

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