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Geflügelfleisch - Ausfuhrerstattungen - Unterlassung einer Vorlage - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der Gerichtshof nach dieser Entscheidung erlässt - Rechtssicherheit - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Grundsatz der Zusammenarbeit - Artikel 10 EG

EuGH (Rs C-453/00) | Datum: 13.01.2004

[01] Das College van Beroep voor het bedrijfsleven hat mit Urteil vom 1. November 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Dezember 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts und [...]

Keine AfaA bei Gebäudemängeln im Zeitpunkt der Anschaffung

BFH (IX R 30/02) | Datum: 14.01.2004

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1982 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an Räumlichkeiten im Kellergeschoss, die in der Teilungserklärung als Hobbyraum, [...]

Grundbuchfähigkeit des Ortsverbandes einer politischen Partei

OLG Celle (4 W 12/04) | Datum: 28.01.2004

Vorinstanz: LG Verden, vom 06.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 173/03 NJW 2004, 1743 NVwZ 2005, 608 OLGReport-Celle 2004, 221 [...]

Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers

OLG Dresden (21 (10) WF 783/03) | Datum: 26.01.2004

NJW 2004, 1464 OLGReport-Dresden 2004, 401 [...]

Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Angehörigen

OLG Koblenz (12 U 1356/02) | Datum: 19.01.2004

NJW 2004, 1964 NJW-RR 2004, 747 NZV 2004, 258 [...]

Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung

BGH (XII ZR 218/01) | Datum: 28.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1923 geborene Mutter der Beklagten lebt in einem Seniorenheim. Seit dem 1. Februar 1993 gewährt ihr der Kläger [...]

Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Rückgängigmachung einer Einbenennung

BGH (XII ZB 30/02) | Datum: 14.01.2004

I. Der Beteiligte zu 1 wurde am 16. Juli 1986 als Kind der Beteiligten zu 2 geboren, die zu diesem Zeitpunkt als Familiennamen ihren Geburtsnamen 'La.' führte. Dieser wurde im Geburtenbuch als Geburtsname des [...]

Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des Rückforderungsanspruchs

BGH (XI ZR 53/03) | Datum: 20.01.2004

Die klagende Bank nimmt die einem internationalen Konzern angehörende beklagte Gesellschaft, die synthetische Teppichgarne produziert und vertreibt, auf Rückzahlung eines nach dem regionalen [...]

Übersetzung einer gegen Firma in Großbritannien gerichteten Klage ins Englische als Voraussetzung für wirksame Zustellung?

OLG Celle (11 W 91/03) | Datum: 05.01.2004

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, § 6 GKG , nachdem das Landgericht sein Tätigwerden von der Einzahlung eines Vorschusses für die Übersetzung der Klage abhängig gemacht hat. II. Die sofortige Beschwerde ist [...]

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung

BGH (II ZR 108/02) | Datum: 19.01.2004

I. Die Klägerin hat die Beklagten, die ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen Anfang 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden ist, wegen angeblich schuldhaft verspäteter Stellung des [...]

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