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Zur Berichtigung nach § 319 ZPO bei unzureichender Pertaiangabe

OLG Frankfurt/Main (13 W 12/03) | Datum: 12.03.2003

Die Beklagte erwarb aufgrund des notariell beurkundeten Übergabevertrages vom 24.01.2001 von ihrem Ehemann das im Grundbuch von Steinbach, Band 7, Bl. 219 und der laufenden Nummer .... eingetragene Grundstück Flur ..., [...]

Ermittlung der für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten Unterhaltsrente

OLG Frankfurt/Main (20 W 473/02) | Datum: 20.03.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind geschiedene Eheleute und Eltern der Betroffenen, die in einem eigenen Haushalt lebt. Die Betroffene erhielt von dem Antragsgegner in der Zeit von Januar 1996 bis Juli 1997 monatliche [...]

Versorgungsänderungsgesetz 2001 : Zur Frage der Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 % auf 71,5 % im Rahmen des Versorgungsausgleichs

OLG Frankfurt/Main (3 UF 298/02) | Datum: 10.03.2003

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht aufgrund des am 11.04.2002 zugestellten Scheidungsantrages der Antragstellerin die am 29.10.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich [...]

Zur Aufhebung und Zurückverweisung von FGG-Sachen

OLG Frankfurt/Main (3 UF 277/02) | Datum: 27.03.2003

Den am 7. 10. 2000 zugestellten Antrag, die am 28. 5. 1993 geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden, hatte das Amtsgericht am 19. 1. 2001 abgewiesen, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei. Mit [...]

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren

OLG Frankfurt/Main (5 WF 247/02) | Datum: 26.03.2003

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 13a FGG , da Gegenstand der Hauptsache die Regelung des Sorgerechts für das Kind X. ist. Dies ist ein Regelungsgegenstand aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Fall des § [...]

Zulässigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Umgangsrechts

OLG Frankfurt/Main (3 WF 210/02) | Datum: 11.03.2003

Die Parteien streiten um die zwangsweise Durchsetzung einer Umgangsregelung. Im Verfahren der Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Königstein mit dem Aktenzeichen 10 F 619/01 wurde im Wege 'vorläufiger [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag und Vereinbarung einer anderweitigen Versorgung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 197/02) | Datum: 10.03.2003

Mit dem nur wegen der Folgesache Versorgungsausgleich angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Hiergegen hat [...]

Zur Frage der Unbilligkeit der Realteilung bei Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt/Main (1 UF 334/00) | Datum: 03.03.2003

Die am 13.08.1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19.10.1994 zugestellten Scheidungsantrag durch - inzwischen rechtskräftiges - Verbundurteil des Amtsgerichts vom 16.09.1996 geschieden. Die zugleich [...]

Prüfungspflicht des Familienrichters hinsichtlich der Einigung der Ehegatten über die Nutzung der Ehewohnung nach der Scheidung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 166/02) | Datum: 27.02.2003

Gemäß Verbundurteil vom 11.06.2002 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich durch geführt, einen Antrag der Antragstellerin wegen Hausrats zurückgewiesen und [...]

Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung gem. § 10 HPresseG

OLG Frankfurt/Main (16 U 40/03) | Datum: 03.07.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil [...]

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