Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZB 154/01) | Datum: 14.05.2003
I. Mit Urteil vom 16. Februar 2001 hat das Landgericht der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Gegen das ihr zu Händen ihres Prozeßbevollmächtigten am 8. März 2001 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz [...]
BVerfG (1 BvR 238/01) | Datum: 03.07.2003
A. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer, die gemeinsam eine Anwaltskanzlei betreiben, gegen die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer ausgesprochene und vom Bundesgerichtshof in der [...]
BGH (VII ZR 103/02) | Datum: 09.01.2003
Die Klägerin beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Landgericht hat unter Abweisung im übrigen Klage und Widerklage teilweise stattgegeben. Dagegen haben beide Parteien fristgerecht Berufung eingelegt. [...]
BGH (V ZR 429/02) | Datum: 17.10.2003
Mit Notarvertrag vom 4. Mai 1998 kauften die Kläger von den Beklagten unter Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel für 500.000 DM ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Der Kaufpreis wurde bezahlt, [...]
BVerfG (1 PBvU 1/02) | Datum: 30.04.2003
Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, ob und in welchem Umfang es das Grundgesetz erfordert, dass Verstöße eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) durch [...]