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Gericht: BayObLG Jahr: 2003 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

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Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer trotz Unterbringung des Betreuten - Selbstkontrahierung; Betreuungssache, Weisung, Pflichtwidrigkeit, Aufgabe der Mietwohnung, Vertretungsbefugnis, Genehmigung, Gestattung

BayObLG (3Z BR 215/03) | Datum: 05.11.2003

I. Das Amtsgericht bestellte der kaum noch ansprechbaren, vermögenden Betroffenen deren Sohn als Betreuer in den Aufgabenbereichen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung und [...]

Eintragung bei Auflassung an BGB-Gesellschaft - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährige

BayObLG (2Z BR 162/03) | Datum: 04.09.2003

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung, die mit einem Nießbrauch und einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung zu Gunsten der Mutter der Beteiligten zu 1 belastet ist. Mit [...]

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung nach Aufhebung einer Betreuung

BayObLG (3Z BR 202/03) | Datum: 17.12.2003

I. Das Amtsgericht bestellte am 26.7.2001 für den Betroffenen, einen Kommunalbeamten, einen Berufsbetreuer für den Aufgabenkreis Vertretung bei der Führung eines Restaurant- und Hotelbetriebes und ordnete einen [...]

Vergütung eines türkischen Berufsbetreuers mit abgeschlossenem Studium

BayObLG (3Z BR 127/03) | Datum: 09.07.2003

I. Für den zwischenzeitlich verstorbenen mittellosen Betroffenen war vom Amtsgericht am 9.12.2002 vorläufig der Beschwerdeführer zum Betreuer bestellt worden. Dieser führte die Betreuung berufsmäßig; er hat am [...]

Eheliche Gütergemeinschaft als Kommanditistin

BayObLG (3Z BR 238/02) | Datum: 22.01.2003

I. Mit Schreiben vom 26.6.2002 meldeten die Beteiligten die Neuerrichtung dreier Kommanditgesellschaften zur Eintragung in das Handelsregister an. Kommanditisten der Gesellschaften sollten jeweils die Eheleute F. 'in [...]

Stellung des Vorsorgebevollmächtigten im vormundschaftsgerichtlichen Abgabeverfahren - geschlossene Unterbringung

BayObLG (3Z AR 2/03) | Datum: 31.01.2003

I. Der Betroffene leidet an Alzheimer-Demenz. Im Jahr 2000 bevollmächtigte er in notarieller Urkunde seine Ehefrau zu seiner umfassenden Vertretung in allen rechtlichen und persönlichen Angelegenheiten einschließlich [...]

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