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BGH (VIII ZB 55/03) | Datum: 29.07.2003
I. Mit seiner Klage hatte der Kläger vom Beklagten unter anderem die Rückzahlung einer Mietsicherheit in Höhe von 1.203,89 DM (615,54 EURO) verlangt. Die Erstattung dieser Kaution hatte der Beklagte wegen zu [...]
BGH (V ZR 291/02) | Datum: 27.03.2003
I. Mit notariellem Vertrag vom 7. Juli 1998 verkauften die Beklagte zu 1 und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, der vom Beklagten zu 2 beerbt worden ist, ein 877 m² großes Hausgrundstück unter Ausschluß jeder [...]
BGH (XII ZR 161/01) | Datum: 25.06.2003
Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen. Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit dem 22. Juni 1996 getrennt; der [...]
BGH (IX ZB 539/02) | Datum: 24.07.2003
I. Der früher selbständig tätige Schuldner beantragte im Dezember 2001 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Gewährung von Restschuldbefreiung, Stundung der Verfahrenskosten, Beiordnung eines [...]
BGH (VI ZR 175/02) | Datum: 25.03.2003
Die klagende Sparkasse macht Ansprüche auf Erstattung von Rechtsverteidigungskosten aus einem Rechtsstreit geltend, den der Beklagte als Verwalter im Konkurs der T.-GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) erfolglos gegen die [...]
BGH (V ZB 51/02) | Datum: 16.01.2003
I. Mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 17. Januar und 17. Juli 2001 hat das Landgericht München I der Beklagten zu 2 auf ihre Kostenerstattungsansprüche gegen die Klägerin entsprechend ihrem Antrag auf 'gesetzliche [...]
BGH (V ZR 429/02) | Datum: 17.10.2003
Mit Notarvertrag vom 4. Mai 1998 kauften die Kläger von den Beklagten unter Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel für 500.000 DM ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Der Kaufpreis wurde bezahlt, [...]
BGH (II ZR 249/01) | Datum: 21.07.2003
Die Parteien lebten zwischen Ende 1981 und 1997 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf einem der Klägerin gehörenden Grundstück zusammen. Der Beklagte ist auf Antrag der Klägerin durch Teilurteil des Landgerichts vom [...]