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Jahr: 2003

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Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Vertretung minderjähriger Kinder im Verfahren der Erbausschlagung

OLG Düsseldorf (9 WF 3/03) | Datum: 12.02.2003

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 25.11.2002 abgeändert. Den Antragstellerinnen wird im Rahmen der ihnen bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Dr. ..., ..., [...]

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

OLG Düsseldorf (II-9 WF 3/03) | Datum: 12.02.2003

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 25.11.2002 abgeändert. Den Antragstellerinnen wird im Rahmen der ihnen bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Dr. ..., ..., [...]

Anforderungen an den Vorsatz bei Verletzung eines Mitschülers

BGH (VI ZR 34/02) | Datum: 11.02.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem ehemaligen Mitschüler, Ersatz wegen des Personenschadens, den er bei einem Schulunfall im Januar 1998 erlitten hat. Der 16 Jahre alte Kläger und der 15 Jahre alte Beklagte [...]

Umfang der Revisionszulassung

BGH (XII ZR 92/01) | Datum: 29.01.2003

Die Klägerin verlangt im Wege der Leistungsklage vom Beklagten für die Zeit ab März 1998 nachehelichen Unterhalt, und zwar Elementar- sowie Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt. Die 1966 geschlossene Ehe der Parteien, [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund Übermittlung einer nicht unterzeichneten Berufungsschrift per Telefax

BGH (VI ZB 38/02) | Datum: 11.02.2003

I. Der Kläger begehrt wegen einer Lebensmittelvergiftung von dem Beklagten im Wege der abgesonderten Befriedigung gem. § 157 VVG Ersatz materieller und immaterieller Schäden. Das Landgericht hat der Klage teilweise [...]

Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen

BGH (VIII ZB 92/02) | Datum: 11.02.2003

I. Der in H. ansässige Antragsteller vermietete eine Wohnung in B. an die Antragsgegnerin. In einem Rechtsstreit über gegenseitige Ansprüche aus dem Mietverhältnis schlossen die Parteien im Berufungsrechtszug vor dem [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen

BGH (III ZR 129/02) | Datum: 20.03.2003

Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht mehr gegeben, nachdem der Senat die von der Beschwerde als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfragen durch Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelprozeß III ZR [...]

PKH für Vaterschaftsfeststellungsklagen

OLG Köln (14 WF 195/02) | Datum: 20.01.2003

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, seine [...]

Selbstbehalt der Großeltern bei Unterhaltsanspruch ihrer minderjährigen Enkel

OLG Dresden (10 UF 771/02) | Datum: 06.02.2003

Die am xxxxxxxxxxxxxxx geborene Klägerin ist die Enkelin des Beklagten. Sie nimmt diesen auf Zahlung von Verwandtenunterhalt für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2000 in Anspruch. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts [...]

Keine Verweigerung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei ungeklärter Rechtsfrage

OLG Frankfurt/Main (1 WF 17/03) | Datum: 25.02.2003

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Klage bietet keine Aussicht auf Erfolg, da die Klägerin nicht dargelegt hat, dass sie das minderjährige Kind, für das sie Unterhalt geltend [...]

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