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Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 1666 BGB

OLG Karlsruhe (16 WF 91/03) | Datum: 23.09.2003

Die Mutter begehrt Prozesskostenhilfe in einem inzwischen abgeschlossenen Verfahren, in dem es um die elterliche Sorge für ihre Kinder Ta., inzwischen volljährig, und O., geb. am ... 1987, ging. Die Mutter hatte die [...]

Getrennt lebende Eltern: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil

OLG Saarbrücken (9 UF 28/03) | Datum: 30.09.2003

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. 11. Januar 2001, hervorgegangen. Kurze Zeit nach der Geburt der gemeinsamen Kinder hat der Antragsgegner im Februar 2001 die eheliche Wohnung verlassen und die räumliche [...]

Vertretungsbefugnis im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers - Geschäftswert; Geschäftswert, Beschwerde, Testamentsvollstreckung, Dauervollstreckung, Vertretung, Vertretungsmacht, überlebender Elternteil, Nachlasswert, Hochrechnung des Pflichtteils

BayObLG (3Z BR 103/03) | Datum: 10.10.2003

I. Der 1997 verstorbene Erblasser hat durch Testament vom 31.1.1991 seine Söhne, die Beteiligten zu 1, beide geboren 1986, zu Erben zu je 1/2 und seinen Bruder, den Beteiligten zu 2, als Testamentsvollstrecker bis zur [...]

Folgen des Unterlassens der förmlichen Beteiligung eines Beteiligten im Beschwerdeverfahren - Einbeziehung des sorgeberechtigten Elternteils in das Vormundbestellungsverfahren - Zulässigkeit der Übertragung der Beschwerdeentscheidung auf den Einzelrichter

OLG Thüringen (6 W 556/03) | Datum: 13.11.2003

I. Am 04.04.2003 erlitt die Mutter des Beteiligten zu 1) bei einem Verkehrsunfall tödliche Verletzungen. Der gleichfalls in den Unfall verwickelte Beteiligte zu 4) war aufgrund seiner Verletzungen nicht in der Lage das [...]

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Umgangsrechtsverfahren ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts wegen Mutwilligkeit

OLG Karlsruhe (2 WF 142/03) | Datum: 14.02.2003

FamRZ 2004, 1115 [...]

Wiederherstellung der elterlichen Sorge bei Straftaten des Sorgeberechtigten gegenüber dem Ehegatten

BVerfG (1 BvR 1140/03) | Datum: 18.12.2003

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der dieses die gemeinsame Sorge für das 1990 geborene und aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit [...]

Entzug der elterlichen Sorge bei Inhaftierung der allein sorgeberechtigten Mutter

OLG Dresden (10 UF 760/02) | Datum: 27.02.2003

I. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des betroffenen Kindes Vxxxxxxx Hxx, geboren am xxxxxxxxxxxxx. Sie wendet sich gegen den Entzug des Sorgerechts. Mit Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 24. April 2001, [...]

Keine Verweigerung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei ungeklärter Rechtsfrage

OLG Frankfurt/Main (1 WF 17/03) | Datum: 25.02.2003

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Klage bietet keine Aussicht auf Erfolg, da die Klägerin nicht dargelegt hat, dass sie das minderjährige Kind, für das sie Unterhalt geltend [...]

Keine Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Verbüßung von Strafhaft

OLG Naumburg (8 UF 189/02) | Datum: 17.02.2003

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner streiten über das Sorgerecht für ihr eheliches Kind J. P. (geboren 18. Oktober 1994). Die Kindesmutter und das Kind sind deutsche Staatsbürger, der Kindesvater besitzt die [...]

Gebür bei einer vorläufigen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechtes der leiblichen Eltern; Erstattungsfähigkeit eines Sachverständigengutachtens

OLG Düsseldorf (10 WF 20/02) | Datum: 07.05.2003

I. Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde der Kostenschuldner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 11.04.2002, mit welchem ihrer Erinnerung gegen den im Tenor bezeichneten Kostenansatz [...]

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