Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VI ZR 346/02) | Datum: 04.11.2003
Der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 wurde am 18. Oktober 1993 bei einem von dem Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]
OLG Brandenburg (3 W 41/03) | Datum: 21.08.2003
I. Die Beschwerdeführerin ist Beklagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem vor dem Amtsgericht Rathenow am 30.6.2003 Termin zur mündlichen Verhandlung stattfand. Der Aushang für den entsprechenden [...]
LG Koblenz (14 S 153/03) | Datum: 30.10.2003
I. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des § 828 Abs. 2 BGB nach einer Kollision des Beklagten mit dem geparkten Pkw der Klägerin. Beim Befahren der Sch.-Straße in ... beschädigte der zu diesem Zeitpunkt [...]
OVG Hamburg (3 Bs 185/03) | Datum: 27.08.2003
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. April 2003 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 5 VG [...]
BGH (VI ZR 34/02) | Datum: 11.02.2003
Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem ehemaligen Mitschüler, Ersatz wegen des Personenschadens, den er bei einem Schulunfall im Januar 1998 erlitten hat. Der 16 Jahre alte Kläger und der 15 Jahre alte Beklagte [...]
BGH (VI ZR 8/03) | Datum: 25.11.2003
Die Mutter des Klägers begab sich am 21. Januar 1990 nach Mitternacht in der 41. Schwangerschaftswoche mit einem vorzeitigen Blasensprung in die Geburtshilfeabteilung des Belegkrankenhauses des Beklagten zu 2. Die [...]
BGH (IXa ZB 180/03) | Datum: 10.10.2003
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]
OLG Karlsruhe (14 U 154/01) | Datum: 07.03.2003
Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und gleichzeitig bezahlten Neuwagen Audi A 6 Quattro V 6 TDI 2,5 l Tiptronik Automatik, zum Preise von DM [...]
BGH (IV ZR 217/02) | Datum: 10.12.2003
Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 1990 eine Versorgungsrente von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Im März 2001 paßte die Beklagte die Versorgungsrente des Klägers mit Wirkung ab dem 1. [...]