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Jahr: 2003 Fundstelle: OLGReport-Zweibrücken

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung in einer Unterhaltssache; Anrechnung von zweckgerichteter Eingliederungshilfe und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

OLG Zweibrücken (2 UF 151/02) | Datum: 27.06.2003

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt (einschließlich Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt). Sie sind seit dem 29. März 2000 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder S..., geb. am [...]

Zur Bestandskraft eines Prozesskostenhilfe verweigernden Beschlusses - Anforderungen an Wiederholung eines formell rechtskräftig abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags

OLG Zweibrücken (2 WF 94/03) | Datum: 03.06.2003

I. Der Antragsteller hat am 8. Februar 2002 (erstmals) zu Protokoll Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - wohl für das seit Anfang 1999 anhängige Ehescheidungsverfahren nebst Folgesachen - gestellt und seine [...]

Gebot der Waffengleichheit im Fall der Beistandschaft durch das Jugendamt

OLG Zweibrücken (2 WF 101/03) | Datum: 12.06.2003

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist. Der anwaltlich vertretene Beklagte bestreitet dies und wendet Mehrverkehr ein. Das Familiengericht hat der Klägerin zur Durchführung des [...]

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Anforderungen an Büroorganisation des Rechtsanwalts

OLG Zweibrücken (2 UF 38/03) | Datum: 06.06.2003

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, getrennt lebende Eltern des Kindes P... Sch..., begehren jeweils die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für P... auf sich allein. Mit der angefochtenen Entscheidung [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes hinsichtlich der termingerechten Wiedervorlage von Akten, die ihm auf Vorfrist vorgelegt wurden

OLG Zweibrücken (2 UF 2/03) | Datum: 04.07.2003

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2001 bis zum 27. Juli 2002 (Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles). Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 4. Dezember [...]

Versorgungsausgleich: Teildynamik von Anwartschaften in einer Zusatzversorgungskasse

OLG Zweibrücken (2 UF 169/02) | Datum: 01.12.2003

Die befristete Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden - (nachfolgend: ZVK) ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch im [...]

Zur Entscheidung über die außergerichtliche Auslagen des Beschwerdeverfahrens bei Zurückverweisung an die Vorinstanz; zur Bindung des Rechtspflegers an die Entscheidung des Gerichts im Kostenfestsetzungsverfahren; zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Betreuungsverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 56/03) | Datum: 04.04.2003

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 29 Abs. 4, 27 Abs. 2 , 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a Abs. 2 FGG statthaft. Nach diesen Vorschriften ist eine Entscheidung auch anfechtbar, wenn - wie hier - [...]

Familienforschung - Einsichtnahme in Zivilstandsregister durch Genealogen

OLG Zweibrücken (3 W 76/03) | Datum: 10.06.2003

I. Der Beteiligte zu 2) beantragte bei dem Beteiligten zu 3) - dem zuständigen Standesbeamten - u.a., ihm Einsicht in die vor dem 1. Januar 1876 geführten Zivilstandsregister zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, [...]

Unter welchen Voraussetzungen kann von einer bedürftigen Partei zur Deckung der Kosten des Scheidungsverfahrens verlangt werden ein noch selbsgenutztes Anwesen einzusetzen

OLG Zweibrücken (2 WF 144/02) | Datum: 06.01.2003

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich bewilligt, zugleich jedoch angeordnet, dass die [...]

Berichtigung der Eintragung über das Geschlecht im Geburtenbuch

OLG Zweibrücken (3 W 230/02) | Datum: 15.01.2003

I. Im Geburtenbuch ist das Geschlecht des Antragstellers mit 'männlich' angegeben. Dem Eintrag lag die Geburtsanzeige des Krankenhauses zugrunde, in der die Geschlechtsbezeichnung 'männlich' teilweise durchgestrichen [...]

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