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Prozesskostenhilfe - uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

OLG Oldenburg (12 WF 100/03) | Datum: 16.10.2003

Durch Beschluß vom 02. Dezember 2002 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Oldenburg der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ... zur Vertretung beigeordnet. Der Antrag des sachbearbeitenden [...]

Zum vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleiches wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

OLG Oldenburg (14 UF 70/03) | Datum: 28.08.2003

Wegen des diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalts nimmt der Senat auf den Tatbestand und - ergänzend - die Entscheidungsgründe des vom Antragsteller angefochtenen Teil-Urteils Bezug. Lediglich ergänzend ist [...]

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsschuldners

OLG Oldenburg (12 WF 7/03) | Datum: 22.01.2003

FamRZ 2004, 1220 [...]

Möglichkeiten einer Betreuung zur Entmüllung der Wohnung des Betreuten

OLG Oldenburg (5 W 79/03) | Datum: 23.05.2003

NZM 2004, 198 [...]

Nachreichung einer verspäteten Erklärung im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Oldenburg (2 WF 97/03) | Datum: 19.06.2003

I. Im Rahmen eines Wohnungszuweisungsverfahrens wurde der Antragstellerin durch Beschluss des Amtsgerichtes vom 15.11.2001 Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Verfahren endete durch Beschluss des Amtsgerichtes vom 26. [...]

Prozeeskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren: Verwendung von Einkommensteilen des Unterhaltspflichtigen für den Erwerb sogenannter 'VW-Zeitwertpapiere'

OLG Oldenburg (3 WF 143/03) | Datum: 27.11.2003

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emden vom 20. August 2003, durch welchen die beantragte Prozesskostenhilfe für ihren im Scheidungsverbundverfahren gestellten [...]

Zum Versorgungsausgleich bei ungeklärten ausländischen Versorgungsanrechten des geschiedenen Ehegatten - Verweisung in schuldrechtlichen Ausgleich? - Aussetzung des Verfahrens?

OLG Oldenburg (11 UF 8/03) | Datum: 01.04.2003

I. Der Antragsgegner ist kasachischer Staatsangehöriger; die Antragstellerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Parteien haben am 15.03.1988 vor dem Standesamt in D... in Kasachstan geheiratet; sie sind im [...]

Zur Zuständigkeit für Entscheidungen bei Kindesentführung

OLG Oldenburg (2 UF 4/03) | Datum: 20.01.2003

I. Der Antragsteller begehrt die Rückgabe seiner im Antrag näher bezeichneten minderjährigen Kinder nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - HKÜ - . Die [...]

Zur in Anspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung beim Elternunterhalt

OLG Oldenburg (12 UF 69/03) | Datum: 18.11.2003

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Sozialleistungen, die er für die Mutter des Beklagten erbracht hat, in Anspruch. Der Kläger erbrachte in der Zeit vom 10. Juli 2002 bis 30. [...]

Zur Subsidiarität der Betreuung gegenüber kommunaler Sozialarbeit und zu den Voraussetzungen einer Erweiterung der Betreuung

OLG Oldenburg (5 W 79/03) | Datum: 29.05.2003

I. Für die Betroffene wurde erstmals durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Leer vom 18. Juni 1992 eine Betreuung eingerichtet mit dem Aufgabenkreis: 'Entmüllung und Entrümpelung der Wohnung, [...]

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