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Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Hamburg (2 Wx 74/99) | Datum: 06.02.2003

Das gem. §§ 45 , 43 Abs. 1 S. 1, 27, 29 FGG form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, auf die [...]

Berücksichtigung von Schulden beim Trennungsunterhalt; Selbstbehalt bei mietfreiem Wohnen; Mutwilligkeit der Klage auf Trennungsunterhalt bei ungewissen Erfolgsaussichten der Zwangsvollstreckung

OLG Hamburg (2 WF 6/03) | Datum: 27.01.2003

Die gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt mit der Begründung, der Beklagte sei überschuldet, hat [...]

Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Besetzung des Beschwerdesenats

OLG Hamburg (12 WF 23/03) | Datum: 03.03.2003

1. Rechtsanwalt D... ist dem Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren beigeordnet worden. Er wendet sich im eigenen Namen gegen die endgültige Festsetzung des Wertes der Ehesache auf 2045,17 EUR, während das [...]

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Streitwertbeschwerden; Streitwert einer Unterhaltsklage; Zustellung einer Klageerweiterung von Anwalt zu Anwalt

OLG Hamburg (12 WF 18/03) | Datum: 03.03.2003

1. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, RA G., der ihr durch Beschluss des Amtsgerichts vom 7.2.2002 als PKH-Anwalt beigeordnet worden ist, soweit sie Ausbildungsunterhalt ab 1.1.2002 geltend macht, und die [...]

Rechtsnatur und Rückforderung der Morgengabe ('MAHR') nach iranischem Recht

OLG Hamburg (12 UF 11/02) | Datum: 21.05.2003

FamRZ 2004, 459 [...]

»Der PKH-Bewilligung für den Antragsgegner des Scheidungsverfahrens steht nicht entgegen, dass das Verfahren zur Zeit nicht betrieben wird, weil die Eheleute einen Versöhnungsversuch unternehmen.«

OLG Hamburg (12 WF 5/03) | Datum: 17.01.2003

Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 1.10.2002 die Zurückweisung des Scheidungsantrags sowie Prozesskostenhilfe hierfür beantragt. Am 16.10.2002 hat die Antragstellerin mitteilen lassen, dass die Parteien einen [...]

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