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BGH (XII ZB 202/02) | Datum: 01.10.2003
I. Der Kläger, der mit seiner Klage die Abänderung einer gerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung begehrt, ist auf die Widerklage der Unterhaltsberechtigten durch Anerkenntnisteilurteil verurteilt worden, 1. über [...]
BGH (IX ZB 153/03) | Datum: 23.10.2003
Die statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt. 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat die Sache nicht. Ob ein Zulassungsgrund (§ 543 [...]
BGH (III ZB 11/03) | Datum: 23.10.2003
I. Der klagende Verein, Hauptpächter einer Kleingartenanlage, kündigte den mit den beklagten Eheleuten geschlossenen Unterpachtvertrag über eine Kleingartenparzelle aus wichtigem Grunde. Die vom Kläger erhobene Klage [...]
BGH (XII ZB 30/01) | Datum: 11.09.2003
Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 26 Nr. 10 EGZPO , 621e Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. zulässig. Aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses ergibt sich, daß das Oberlandesgericht die Beschwerde mangels [...]
BGH (XII ZB 103/02) | Datum: 15.10.2003
I. Das Amtsgericht (Familiengericht) hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt und den Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt. [...]
BGH (IXa ZB 170/03) | Datum: 10.10.2003
I. Der Gläubiger vollstreckt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch der Kindesmutter gegen den Schuldner auf Erstattung von Entbindungskosten aus dem Jahre 1986. Seinem Antrag hat er die [...]
BGH (II ZR 63/02) | Datum: 06.10.2003
Die Klägerin und der 16 Jahre ältere Beklagte lebten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft und erwarben im Dezember 1993 zur Schaffung eines gemeinsamen Altersruhesitzes das von ihnen zu gleichen Teilen finanzierte [...]
BGH (VI ZB 50/03) | Datum: 04.11.2003
I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 17. April 2003 die Klage abgewiesen. Die Berufungsfrist lief am 30. Mai 2003 ab. Die Berufung des Klägers ist am 17. Juni 2003 zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen [...]
BGH (VI ZR 346/02) | Datum: 04.11.2003
Der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 wurde am 18. Oktober 1993 bei einem von dem Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]
BGH (V ZB 28/03) | Datum: 23.10.2003
I. Gegen das ihr am 7. November 2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist per Fax am 8. Januar 2003 bei dem Landgericht eingegangen. Die Beklagte hat [...]