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BGH (II ZR 63/02) | Datum: 06.10.2003
Die Klägerin und der 16 Jahre ältere Beklagte lebten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft und erwarben im Dezember 1993 zur Schaffung eines gemeinsamen Altersruhesitzes das von ihnen zu gleichen Teilen finanzierte [...]
OLG Frankfurt/Main (WpÜG-OWi 3/02) | Datum: 22.04.2003
Der Betroffene ist als Finanzvorstand bei der C. AG in Filderstadt tätig und als solcher für die Veröffentlichungen nach dem WpÜG zuständig. Am Freitag, dem 15. März 2002 wurde in der , Ausgabe Nr..., die gemeinsame [...]
BGH (XII ZR 161/01) | Datum: 25.06.2003
Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen. Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit dem 22. Juni 1996 getrennt; der [...]
BayObLG (3Z BR 238/02) | Datum: 22.01.2003
I. Mit Schreiben vom 26.6.2002 meldeten die Beteiligten die Neuerrichtung dreier Kommanditgesellschaften zur Eintragung in das Handelsregister an. Kommanditisten der Gesellschaften sollten jeweils die Eheleute F. 'in [...]
BFH (XI R 5/02) | Datum: 22.07.2003
I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuer-Erklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an [...]
BFH (GrS 1/00) | Datum: 12.05.2003
A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 1999 X R 46/97 (BFHE 189, 497 , BStBl II 2000, 188 ) dem Großen Senat folgende [...]
BGH (II ZR 249/01) | Datum: 21.07.2003
Die Parteien lebten zwischen Ende 1981 und 1997 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf einem der Klägerin gehörenden Grundstück zusammen. Der Beklagte ist auf Antrag der Klägerin durch Teilurteil des Landgerichts vom [...]