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Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH zu Gunsten der Gegenpartei

BGH (III ZB 11/03) | Datum: 23.10.2003

I. Der klagende Verein, Hauptpächter einer Kleingartenanlage, kündigte den mit den beklagten Eheleuten geschlossenen Unterpachtvertrag über eine Kleingartenparzelle aus wichtigem Grunde. Die vom Kläger erhobene Klage [...]

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

OLG München (11 W 1806/03) | Datum: 16.10.2003

FamRZ 2004, 966 JurBüro 2004, 37 OLGReport-München 2004, 41 Rpfleger 2004, 228 [...]

Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrages durch den Nebenintervenienten in einer Kindschaftssache

OLG Brandenburg (9 WF 115/03) | Datum: 03.09.2003

FamRZ 2004, 964 JurBüro 2004, 27 OLGReport-Brandenburg 2004, 150 [...]

Anwaltsgebühren für Folgeverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

KG (19 WF 265/03) | Datum: 25.09.2003

Der Beteiligten steht ein weitergehender Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse bereits deshalb nicht zu, weil es an der gemäß § 122 BRAGO erforderlichen Beiordnung für ein Verfahren mit dem Gegenstand elterliche [...]

Erstattung von Kosten des Rechtsanwalts in eigener Sache in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

KG (1 W 611/01) | Datum: 11.11.2003

Das Rechtsmittel gegen die im angefochtenen Beschluss getroffene isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG ist zwar als sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 20a Abs. 2, 27 Abs. 1 und 2 [...]

Zur Vergleichsgebühr für die Einigung der Eltern über den Kindesumgang bis zur gerichtlichen Regelung

KG (19 WF 222/03) | Datum: 04.09.2003

Das gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg Entgegen ihrer Ansicht kann die Beteiligte die Erstattung einer Vergleichsgebühr aus der Landeskasse für eine endgültige Einigung [...]

Erstattung von Anwaltsgebühren bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen von Streitgenossen

BGH (I ZB 13/03) | Datum: 17.07.2003

I. Die Klägerin hatte gegen die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner Zahlungs- und Feststellungsklage erhoben; die Beklagten waren durch denselben Prozeßbevollmächtigten vertreten. Das Landgericht hat die Beklagte [...]

Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im Prozess, sondern nur bei außerdem bestehender realistischer Chance auf Vollstreckung des Titels

OLG Dresden (8 W 781/03) | Datum: 23.12.2003

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in den Niederlanden ansässigen Firma, die Auszahlung eines Gewinnes gemäß § 661a BGB . Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für den prozesskostenerhaltenden Kläger im Unterhaltsrechtsstreit

OLG Karlsruhe (16 WF 149/03) | Datum: 12.11.2003

Das Amtsgericht hat dem seinerzeit durch das Stadtjugendamt M. vertretenen Kläger mit Beschluss vom 28. Mai 2002 Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat es das Amtsgericht abgelehnt, dem [...]

Entstehung der Vergleichsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt; Höhe der Verkehrsgebühr

OLG Koblenz (7 WF 838/03) | Datum: 04.12.2003

FamRZ 2004, 1735 JurBüro 2004, 134 [...]

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