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BGH (V ZR 431/02) | Datum: 18.07.2003
Mit Vertrag vom 18. August 1999, der von dem Streithelfer der Beklagten beurkundet wurde, kauften die Klägerin und ihr Ehemann von der Beklagten eine Teileigentumseinheit in einem Geschäftshaus in U. zum Preis von [...]
BayObLG (2Z BR 162/03) | Datum: 04.09.2003
I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung, die mit einem Nießbrauch und einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung zu Gunsten der Mutter der Beteiligten zu 1 belastet ist. Mit [...]
BayObLG (1Z BR 17/03) | Datum: 04.06.2003
I. Die am 25.3.2001 im Alter von 86 Jahren ohne Abkömmlinge verstorbene Erblasserin war nicht verheiratet. Die Erblasserin hatte eine Schwester, die Beteiligte zu 3; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Die [...]
BGH (XII ZR 155/01) | Datum: 10.12.2003
Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich. Die Parteien schlossen 1990 einen [...]
OLG Hamm (15 W 258/03) | Datum: 29.09.2003
I. Der Beteiligte zu 1) ist als Kind aus der im Jahre 1961 geschlossenen Ehe des Erblassers mit Frau S geb. --- hervorgegangen. Der Beteiligte zu 2) ist am 07.10.1955 in ... als nichteheliches Kind der Frau S geboren. [...]
BVerfG (1 BvR 2257/03) | Datum: 20.11.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren. In der Sache geht es um die Auslegung und die Verfassungsmäßigkeit des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen [...]
BGH (XII ZB 75/02) | Datum: 26.11.2003
I. Die Parteien haben am 11. Juli 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 15. Juni 2000 zugestellt worden. Beide Parteien haben in der Ehezeit (1. Juli [...]
BGH (XI ZR 121/02) | Datum: 14.10.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war seit dem 1. Januar 1991 bei der neu gegründeten H. Baugesellschaft mbH i.G. (nachfolgend: H. GmbH) [...]
BayObLG (2Z BR 57/03) | Datum: 13.05.2003
I. Die Beteiligten sind als Eigentümer eines Grundstücks zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10.9.2002 verkauften sie das Grundstück zum Preis von 110000 EUR; im Kaufvertrag [...]
BGH (X ZR 199/99) | Datum: 28.01.2003
Die Klägerinnen machen Ansprüche wegen Verletzung geheimen technischen Know-hows auf dem Gebiet der Verkranzung von Kunststoffdärmen geltend. Die Klägerin zu 1 befaßt sich mit der Verwertung von Patenten und Know-how [...]