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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 2003

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Anpassung von Unterhaltsleistungen die durch Vergleichsabschluss mit Verzicht auf Ausschluss oder Abänderung getroffen wurden

OLG Saarbrücken (6 UF 22/03) | Datum: 02.10.2003

I. Der am 1946 geborene, 57 Jahre alte Kläger und die am 1948 geborene, 55 Jahre alte Beklagte haben am 27. April 1978 die - kinderlos gebliebene - Ehe geschlossen. Der Kläger hat am 29. September 1985 einen auf Dauer [...]

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

OLG Saarbrücken (9 UF 46/03) | Datum: 19.09.2003

I. Die am ... 1973 geborene Ehefrau (Antragstellerin), italienische Staatsangehörige, und der am ... 1971 geborene Ehemann (Antragsgegner), deutscher Staatsangehöriger, haben am 29. April 1994 die Ehe geschlossen, aus [...]

Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters gemäß § 1684 Abs. 4 BGB

OLG Saarbrücken (9 UF 91/03) | Datum: 17.09.2003

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder, geboren am 1993, und, geboren am 1997, hervorgegangen, die im Haushalt [...]

Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand bei Beschwerdebegründungsfristversäumnis im Umgangsrecht mit dem eigenen Kind

OLG Saarbrücken (6 UF 50/03) | Datum: 09.09.2003

I. Der sieben Jahre alte und der fünf Jahre alte sind aus der am 26. April 1996 geschlossenen Ehe der Antragsteller hervorgegangen. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 14. August [...]

Rechtsmittel gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken (6 WF 50/03) | Datum: 09.09.2003

I. Die am 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Entscheidung des Bezirksgerichts des 20. Gerichtsbezirks in und für/Florida vom 11. August 1998 - 98.3972 CAC - rechtskräftig geschieden. Durch Erlass des [...]

Getrennt lebende Eltern: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil

OLG Saarbrücken (9 UF 28/03) | Datum: 30.09.2003

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. 11. Januar 2001, hervorgegangen. Kurze Zeit nach der Geburt der gemeinsamen Kinder hat der Antragsgegner im Februar 2001 die eheliche Wohnung verlassen und die räumliche [...]

Unzumutbare Beitragsentrichtung zur Begründung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

OLG Saarbrücken (9 UF 100/03) | Datum: 08.10.2003

I. Die am Juni 1960 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am April 1959 geborene Ehemann (Antragsgegner), beide deutsche Staatsangehörige, haben am 22. März 1985 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren [...]

Unverzüglichkeit der Klagerücknahme bei Stufenklage des Unterhaltsverpflilchteten auf Auskunft über Schulbesuch des Unterhaltsberechtigten

OLG Saarbrücken (6 WF 17/03) | Datum: 09.04.2003

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 6. September 2000 - 22 F 75/97 - ist der Kläger verurteilt worden, an die Beklagte Kindesunterhalt zu zahlen. Mit seiner am 19. August 2002 [...]

Zur Festsetzung von Trennungsunterhalt

OLG Saarbrücken (9 UF 1/03) | Datum: 15.10.2003

I. Die Parteien, die im September 1983 die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der Ehewohnung Ende August 2001 seit Oktober 2001 auch räumlich getrennt. Sie streiten [...]

Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft eines türkischen Scheidungsurteils

OLG Saarbrücken (2 WF 22/03) | Datum: 08.09.2003

Das als gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert. [...]

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