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BGH (XII ZB 202/02) | Datum: 01.10.2003
I. Der Kläger, der mit seiner Klage die Abänderung einer gerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung begehrt, ist auf die Widerklage der Unterhaltsberechtigten durch Anerkenntnisteilurteil verurteilt worden, 1. über [...]
OLG Celle (15 UF 48/03) | Datum: 13.08.2003
Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger schuldet dem Beklagten Kindesunterhalt gemäß §§ 1601 ff. BGB , der sich nach der Lebensstellung der barunterhaltspflichtigen Elternteile bemisst (§ 1610 Abs. [...]
OLG Celle (15 UF 14/03) | Datum: 06.08.2003
Die Berufung des Beklagten ist nur zum Teil begründet. Der Beklagte ist den Klägern für die Zeit ab April 2001 zur Zahlung von Kindesunterhalt gemäß §§ 1601 ff. BGB in höherem Maße verpflichtet, als dieser durch die [...]
OLG Koblenz (11 WF 518/03) | Datum: 10.07.2003
FamRZ 2004, 216 FuR 2004, 44 NJW-RR 2004, 67 [...]
BVerfG (1 BvR 1140/03) | Datum: 18.12.2003
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der dieses die gemeinsame Sorge für das 1990 geborene und aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit [...]
OLG Brandenburg (9 UF 47/03) | Datum: 11.07.2003
FamRZ 2004, 1036 FuR 2004, 452 NJW-RR 2004, 581 [...]
OLG Koblenz (13 WF 689/03) | Datum: 13.10.2003
Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bietet die beabsichtigte Rechtsverteidigung der bedürftigen [...]
BGH (XII ZR 92/01) | Datum: 29.01.2003
Die Klägerin verlangt im Wege der Leistungsklage vom Beklagten für die Zeit ab März 1998 nachehelichen Unterhalt, und zwar Elementar- sowie Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt. Die 1966 geschlossene Ehe der Parteien, [...]
BGH (XII ZB 87/03) | Datum: 23.07.2003
I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Beteiligten zu 1 zustehenden Betreuervergütung. Der mittellose Betroffene wurde 1976 wegen Geistesschwäche entmündigt. 1994 wurde für ihn ein Vereinsbetreuer mit den [...]
BGH (XII ZR 83/00) | Datum: 09.07.2003
Die Kläger machen gegen den Beklagten Ehegatten- bzw. Kindesunterhalt geltend. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte haben im Juli 1982 die Ehe miteinander geschlossen. Seit September/Oktober 1995 leben sie getrennt; sie [...]