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Vertretungsbefugnis im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers - Geschäftswert; Geschäftswert, Beschwerde, Testamentsvollstreckung, Dauervollstreckung, Vertretung, Vertretungsmacht, überlebender Elternteil, Nachlasswert, Hochrechnung des Pflichtteils

BayObLG (3Z BR 103/03) | Datum: 10.10.2003

I. Der 1997 verstorbene Erblasser hat durch Testament vom 31.1.1991 seine Söhne, die Beteiligten zu 1, beide geboren 1986, zu Erben zu je 1/2 und seinen Bruder, den Beteiligten zu 2, als Testamentsvollstrecker bis zur [...]

Neuer Festsetzungsantrag wegen Betreuervergütung nach ursprünglicher Antragsabweisung - Betreuungssache, Betreuervergütung, Staatskasse, materielle Rechtskraft, Mittellosigkeit

BayObLG (3Z BR 161/03) | Datum: 01.10.2003

I. Die ehemalige Betreuerin (im Folgenden: Betreuerin) des am 27.12.2001 verstorbenen Betroffenen machte in fünf getrennten Anträgen Vergütung und Aufwendungsersatz für Tätigkeiten in den Jahren 2000 und 2001 sowie zu [...]

Einverständnis des Betroffenen mit der Bestellung eines Betreuers - Beschwerderecht des Inhabers einer Generalvollmacht - Betreuungssache, Beschwerderecht, Antrag, Generalvollmacht, rechtliches Gehör, Verfahrensrechte

BayObLG (3Z BR 163/03) | Datum: 16.10.2003

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom 16.4.2003 durch einstweilige Anordnung eine Rechtsanwältin zur vorläufigen Betreuerin der Betroffenen in den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Sorge für ärztliche [...]

Umfang der Betreuerpflichten bei Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Aufenthaltsbestimmung - Betreuungssache, Entlassung des Betreuers, Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Vermüllung, Vermögensverzeichnis, Aufgabenkreis

BayObLG (3Z BR 192/03) | Datum: 16.10.2003

I. Für den Betroffenen war seit 23.2.1995 der ehemalige Betreuer (im folgenden: Betreuer), ein Rechtsanwalt bestellt, zunächst für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung, ab [...]

Unterbringungsverfahren - Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

BayObLG (3Z BR 15/03) | Datum: 29.01.2003

I. Das Amtsgericht führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Dem bestellten Betreuer ist u.a. der Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung der Betroffenen [...]

Haftung der Staatskasse für Betreuervergütung - überschuldeter Erbe und drohende Zwangsvollstreckung

BayObLG (3Z BR 21/03) | Datum: 19.02.2003

I. Für die Betroffene waren seit 1998 bis zu ihrem Tod am 11.7.2001 als Betreuer, jeweils für bestimmte Aufgabenkreise, ihr Sohn (Betreuer zu 1) und ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer (Betreuer zu 2) bestellt. Für [...]

'Diplom-Staatswissenschaftler' als Betreuer

BayObLG (3Z BR 211/02) | Datum: 19.02.2003

I. Für die vermögenslose Betroffene wurde mit Beschluss vom 18.10.2001 eine vorläufige Betreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge sowie Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine [...]

Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - Nachweis des gesetzlichen Güterstandes durch eidestattliche Versicherung

BayObLG (2Z BR 137/02) | Datum: 24.02.2003

I. Die Beteiligte und ihr am 9.8.2001 verstorbener Ehemann sind jeweils aufgrund Auflassung vom 22.9.1995 als Eigentümer in Gütergemeinschaft eines 1/2-Anteils an zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. In der [...]

Unanfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers wegen Festsetzung von Betreuervergütung

BayObLG (3Z BR 129/03) | Datum: 23.07.2003

I. Der Betreuer, ein Rechtsanwalt, beantragte am 1.4.2003 die Festsetzung von Vergütung für seine Tätigkeit im zurückliegenden Jahr. Er machte dabei einen Stundensatz von 60 EUR geltend. Der Rechtspfleger des [...]

Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechnungslegung und Abrechnung in einer Betreuungssache

BayObLG (3Z BR 114/03) | Datum: 30.07.2003

I. Der Beteiligte war mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 10.11.1997 zum Betreuer für die Betroffene bestellt worden. Am 26.11.1997 wurde ihm anlässlich seiner Verpflichtung der Betreuerausweis ausgehändigt. Im Jahr [...]

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