Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 24 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Aufhebung der Gemeinschaft an einer von Ehegatten als Altersruhesitz erworbenen Immobilie

BGH (II ZR 63/02) | Datum: 06.10.2003

Die Klägerin und der 16 Jahre ältere Beklagte lebten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft und erwarben im Dezember 1993 zur Schaffung eines gemeinsamen Altersruhesitzes das von ihnen zu gleichen Teilen finanzierte [...]

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Berechnung des Grenzbetrags

BFH (VIII R 96/02) | Datum: 01.07.2003

I. Der im Juni 1976 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 12. Januar 1998 die Auszahlung des Kindergelds im Wege der Abzweigung an sich. Im Zeitraum von Januar 1997 bis Mai 1997 war er als [...]

Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung der Rechtsprechung

BGH (II ZR 305/01) | Datum: 23.06.2003

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, bei dem ihre damals 25-jährige Tochter am 2. Februar 1990 in P., Thailand, getötet wurde. Der Beklagte und die Tochter der Kläger [...]

Kindergeld/-freibetrag für volljährige Kinder

BFH (VIII R 16/02) | Datum: 11.03.2003

I. Der 1981 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war vom 1. September 1999 an bei einer Firma G als Auszubildender beschäftigt. Für das erste Ausbildungsjahr war eine monatliche Vergütung von 1 260 [...]

Vorab entstandene Werbungskosten bei Erziehungsurlaub

BFH (VI R 137/99) | Datum: 22.07.2003

I. Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Einkommensteuer 1995 Aufwendungen der Klägerin als vorab entstandene Werbungskosten zu beurteilen sind. Die Kläger sind [...]

Ort der sonstigen Leistung bei Testamentsvollstreckern

BFH (V R 25/02) | Datum: 05.06.2003

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Nach dem vom Finanzgericht (FG) mitgeteilten Sachverhalt starb 'Anfang [...]

Bestellung eines Pflegers für unbekannte Gesellschafter

OLG Bremen (4 W 13/03) | Datum: 15.05.2003

BB 2003, 1525 DB 2003, 1498 DStR 2003, 1311 OLGReport-Bremen 2003, 465 [...]

»1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar. 2. Soweit der Ausgleichsrente eine nur mit dem Ertragsanteil steuerbare Leibrente des Ausgleichsverpflichteten zugrunde liegt, mindert sich die Steuerbemessungsgrundlage des Verpflichteten nur in Höhe des Ertragsanteils und nur in dieser Höhe hat der Berechtigte die Ausgleichsrente nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG als wiederkehrende Leistungen der Besteuerung zu unterwerfen.«

BFH (X R 152/97) | Datum: 18.09.2003

A. Die Ehe zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und dem Beigeladenen wurde 1991 geschieden. Im Rahmen der Scheidung wurde u.a. folgende Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen: '1. Die [...]

Strafverteidigungskosten für Kind als außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 23/02) | Datum: 30.10.2003

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen im Jahr 1969 außerehelich geborenen Sohn, der von ihrem späteren Ehemann adoptiert wurde. Der Sohn wurde weitgehend (vom 3. bis zum 17. Lebensjahr) von den [...]

»Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, so kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, wenn er mit dem Kredit Aufwendungen finanziert hatte, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren.«

BFH (IX R 20/02) | Datum: 23.09.2003

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahre 1997 ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück im Wege der Erbfolge. Die Erblasserin selbst hatte das Objekt im Jahre 1974 von ihrem Ehemann geerbt. Zur [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 24 .