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Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen

BGH (VIII ZB 92/02) | Datum: 11.02.2003

I. Der in H. ansässige Antragsteller vermietete eine Wohnung in B. an die Antragsgegnerin. In einem Rechtsstreit über gegenseitige Ansprüche aus dem Mietverhältnis schlossen die Parteien im Berufungsrechtszug vor dem [...]

Zur Wirkung (Unterbrechung) einer Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes auf einen Prozess

OLG Naumburg (8 WF 42/03) | Datum: 03.04.2003

I. Im Februar 2003 machte die Klägerin eine Stufenklage gerichtet auf Trennungsunterhalt gegen ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann anhängig. Dieser verteidigte sich damit, dass er behauptete über sein Vermögen sei [...]

Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde

BGH (IXa ZB 21/03) | Datum: 27.06.2003

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 4, der bestrangigen Gläubigerin, ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 10. Februar 1995 die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks der Schuldner an. Bisher fanden [...]

Prozeßrecht; Kündigung - Kündigung durch Insolvenzverwalter; Wahrung der Klagefrist des § 113 Abs. 2 InsO; Erhebung der Klage gegen 'Gemeinschuldnerin vertreten durch den Insolvenzverwalter'; Auslegung des Beklagtenrubrums in Klageschrift; zulässige Berichtigung des Rubrums oder Parteiwechsel?; Verstoß der Kündigung gegen § 9 MuSchG, § 18 BErzGG

BAG (2 AZR 272/02) | Datum: 27.03.2003

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten. Die am 25. Dezember 1967 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 1. Mai 1990 bei der Ingenieurbüro K. KG zu einem Monatsgehalt von zuletzt [...]

Keine Unterbrechung eines Hausratsverteilungsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung

OLG Naumburg (8 UF 156/03) | Datum: 09.12.2003

I. Nachdem die Ehe der Beteiligten mit - rechtskräftigem - Urteil des Familiengerichts vom 15. Mai 2002 geschieden worden war, hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss die ehemalige eheliche Wohnung in [...]

Behandlung des Unterhalts für den Monat der Insolvenzeröffnung bei Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO

OLG Naumburg (14 UF 143/03) | Datum: 06.11.2003

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Senats unzweifelhaft nicht zulässig ist (vgl. § 26 Nr. 9 EGZPO ). II. [...]

Kostenersatz bei gerichtlich angeordneter Sequestration

BVerfG (1 BvR 538/02) | Datum: 14.10.2003

I. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob eine Haftung der Staatskasse geboten ist, wenn der Antragsteller eines gerichtlichen Verfahrens, in dem ein Sequester bestellt wird, außerstande ist, dessen Auslagen [...]

Zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtssteits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Frage der Insolvenzmasse

OLG Karlsruhe (16 UF 4/03) | Datum: 02.04.2003

I. Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Ende September 2000 getrennt. Das ehegemeinsame Kind D., geb. am ... 1993, wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Klägerin ist nicht [...]

Obliegenheitspflichten eines Unterhaltspflichtigen zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit

OLG Stuttgart (16 UF 268/02) | Datum: 24.04.2003

I. Tatbestand: Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im Abänderungsverfahren. Das Familiengericht hat den Ausgangstitel, ein von [...]

Zumutbarkeit der Verweisung des Unterhaltsschuldners auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und einer Restschuldbefreiung bei nachhaltiger und dauerhafter Überschuldung

OLG Dresden (10 UF 684/02) | Datum: 10.01.2003

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 9. September 2002 ist überwiegend begründet. 1. Den Klägern steht ein Anspruch auf Abänderung des gerichtlichen Vergleiches [...]

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