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Möglichkeiten einer Betreuung zur Entmüllung der Wohnung des Betreuten

OLG Oldenburg (5 W 79/03) | Datum: 23.05.2003

NZM 2004, 198 [...]

Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses bei widerspruchsloser Hinnahme einer Minderung

OLG Düsseldorf (10 U 18/02) | Datum: 30.01.2003

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 462/00 NJW 2003, 3065 NZM 2003, 599 OLGReport-Düsseldorf 2003, 99 ZMR 2003, 423 [...]

Bezugnahme auf eine andere notarielle Niederschirift

BGH (V ZR 431/02) | Datum: 18.07.2003

Mit Vertrag vom 18. August 1999, der von dem Streithelfer der Beklagten beurkundet wurde, kauften die Klägerin und ihr Ehemann von der Beklagten eine Teileigentumseinheit in einem Geschäftshaus in U. zum Preis von [...]

Anforderungen an ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO

BGH (XII ZR 100/00) | Datum: 16.07.2003

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung eines Geschäftsgrundstücks und Zahlung rückständigen Nutzungsentgelts zuzüglich Nebenkosten und Zinsen. Mit Vertrag vom 15. Mai 1990, den der Beklagte ohne Vertretungszusatz [...]

Kündigung wegen Eigenbedarfs von Geschwistern des Vermieters; Umfang der Pflicht zur Anbietung von vergleichbarem Wohnraum

BGH (VIII ZR 276/02) | Datum: 09.07.2003

Die Beklagten sind Mieter einer 95 m2 großen Drei-Zimmer-Wohnung in B., D.straße, die der Kläger in einem Zwangsversteigerungsverfahren erworben hat. Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 30. November 1999 [...]

Wegfall des Anspruchs auf Kinderzulage

BFH (III R 47/02) | Datum: 20.11.2003

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1996 ein Einfamilienhaus, welches sie 1997 mit ihrem 1972 geborenen, im Studium befindlichen Sohn [...]

Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der Wohnungseigentümer über die Fälligkeit von Beitragsvorschüssen aus einem Wirtschaftsplan

BGH (V ZB 34/03) | Datum: 02.10.2003

I. Die Beteiligten zu 1 bis 31 waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus 39 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in B.. Die Beteiligte zu 32 ist die Verwalterin dieser [...]

Vertretung durch den Lebensgefährten in der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Köln (16 Wx 200/03) | Datum: 08.12.2003

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG , 22 , 27 , 29 FGG ) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. [...]

Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe

BGH (VIII ZB 104/02) | Datum: 26.03.2003

I. Der Antragsteller wird von den Klägern vor dem Amtsgericht Bochum auf Zahlung rückständiger Nebenkosten in Höhe von 888,83 EURO für eine gemietete Wohnung in Anspruch genommen. Auf seinen Antrag hin hat ihm das [...]

»1. Eine analoge Anwendung des § 321 a ZPO scheidet jedenfalls dann aus, wenn gegen eine Entscheidung, die unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen ist, die Rechtsbeschwerde statthaft ist. 2. Hat eine Partei aufgrund eines ausdrücklichen Hinweises des Gerichts gegen einen Beschluß, mit dem ihre Berufung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als unzulässig verworfen worden ist, verfahrensfehlerhaft die Abhilfe analog § 321 a ZPO beantragt, anstatt das an sich statthafte Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO) einzulegen, so darf ihr nach dem Meistbegünstigungsprinzip die Wahl des falschen Rechtsbehelfs nicht zum Nachteil gereichen. 3. Die in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen eines Wohnungsmietvertrages enthaltene Klausel 'Bei preisgebundenem Wohnraum gilt die jeweils gesetzlich zulässige Miete als vertraglich vereinbart' verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. 4. Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung bei preisgebundenem Wohnraum.«

BGH (VIII ZR 10/03) | Datum: 05.11.2003

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Klägerin einseitig erklärten Mieterhöhung. Mit Mietvertrag vom 10. September 1992 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in M., U. Straße . Die [...]

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