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Jahr: 2003 Fundstelle: NZA

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Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung endet, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch besteht - Artikel 141 EG - Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die sich im Erziehungsurlaub befinden - Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

EuGH (Rs C-160/01) | Datum: 15.05.2003

[01] Das Sozialgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 30. März 2001 - S 6 AL 818/00 - DZWIR 2002, 340, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 2001, gemäß Artikel 234 EG sechs Fragen nach der Auslegung der Artikel 3 [...]

Gleichbehandlung - Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern

BAG (6 AZR 633/01) | Datum: 03.04.2003

Die Parteien streiten über die Höhe des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags. Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er ist an einer berufsbildenden Schule tätig. Auf [...]

Prozeßrecht; Kündigung - Kündigung durch Insolvenzverwalter; Wahrung der Klagefrist des § 113 Abs. 2 InsO; Erhebung der Klage gegen 'Gemeinschuldnerin vertreten durch den Insolvenzverwalter'; Auslegung des Beklagtenrubrums in Klageschrift; zulässige Berichtigung des Rubrums oder Parteiwechsel?; Verstoß der Kündigung gegen § 9 MuSchG, § 18 BErzGG

BAG (2 AZR 272/02) | Datum: 27.03.2003

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten. Die am 25. Dezember 1967 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 1. Mai 1990 bei der Ingenieurbüro K. KG zu einem Monatsgehalt von zuletzt [...]

Kündigung; Erziehungsurlaub; Insolvenzrecht; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter gegenüber einer in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin ohne Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG; verspätete Klageerhebung (§ 113 Abs. 2 InsO); Anwendung von § 4 Satz 4 KSchG bei unterbliebener Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG?

BAG (2 AZR 487/02) | Datum: 03.07.2003

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit Juli 1991 bei der Firma Franz R GmbH in F (Schuldnerin) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.300,00 DM als [...]

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

BVerfG (1 BvR 302/96) | Datum: 18.11.2003

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. I. 1. Der Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) soll die im [...]

Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG; Wirkung eines Widerspruchs

BAG (2 AZR 245/02) | Datum: 17.06.2003

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin während ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 31. Mai 1991 bei der Beklagten in der Sparkasse L. als [...]

Prozeßrecht; Prozeßkostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Fristsetzung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren; Beschwerdeinstanz als Tatsacheninstanz

BAG (5 AZB 46/03) | Datum: 18.11.2003

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der dem Kläger bewilligten Prozeßkostenhilfe. Der Kläger erhob im Juli 2001 eine auf Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung in Höhe von 4.937,93 DM gerichtete Klage gegen [...]

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