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Zur Wirksamkeit und Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

OLG Karlsruhe (16 WF 41/03) | Datum: 20.05.2003

Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung, es seien entgegen dem Kostenausgleichsantrag des Beklagten eine Verhandlungs- und eine Beweisgebühr in einem Verfahren [...]

Anrechnung von Kindergeld

OLG Celle (15 UF 48/03) | Datum: 13.08.2003

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger schuldet dem Beklagten Kindesunterhalt gemäß §§ 1601 ff. BGB , der sich nach der Lebensstellung der barunterhaltspflichtigen Elternteile bemisst (§ 1610 Abs. [...]

Zum vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleiches wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

OLG Oldenburg (14 UF 70/03) | Datum: 28.08.2003

Wegen des diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalts nimmt der Senat auf den Tatbestand und - ergänzend - die Entscheidungsgründe des vom Antragsteller angefochtenen Teil-Urteils Bezug. Lediglich ergänzend ist [...]

Zulässigkeit der Berufung auf Leistungsunfähigkeit durch den Unterhaltsschuldner gegenüber minderjährigen Kindern für die Dauer einer vom Arbeitsamt bewilligten Umschulung

OLG Thüringen (1 UF 101/03) | Datum: 16.10.2003

Der Kläger - der Vater des am 11.11.1990 geborenen Beklagten - erstrebt den Wegfall seiner Kindesunterhaltspflicht ab dem 01.11.2001. Der im Jahr 1971 geborene Kläger absolvierte bis September 1989 eine Ausbildung zum [...]

Erweiterte Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Ansprüchen der Kindesmutter auf Erstattung von Entbindungskosten

BGH (IXa ZB 170/03) | Datum: 10.10.2003

I. Der Gläubiger vollstreckt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch der Kindesmutter gegen den Schuldner auf Erstattung von Entbindungskosten aus dem Jahre 1986. Seinem Antrag hat er die [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

BGH (IXa ZB 197/03) | Datum: 31.10.2003

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dinglichem Titel in Grundbesitz, der dem Schuldner und seiner geschiedenen Ehefrau je zu 1/2 gehört. Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners [...]

Rechtsfolgen der unterbliebenen Vorlage der Abrechnung des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Koblenz (11 WF 518/03) | Datum: 10.07.2003

FamRZ 2004, 216 FuR 2004, 44 NJW-RR 2004, 67 [...]

Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

OLG München (11 W 1489/03) | Datum: 23.06.2003

FamRZ 2004, 965 MDR 2003, 1382 NJW-RR 2004, 65 OLGReport-München 2004, 141 [...]

Nachforderung der Mehrwertsteuer nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

OLG München (11 W 2224/03) | Datum: 06.10.2003

FamRZ 2004, 961 NJW-RR 2004, 69 Rpfleger 2004, 125 [...]

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der Partei zur mündlichen Verhandlung

OLG München (11 W 1732/03) | Datum: 18.07.2003

FamRZ 2004, 959 NJW-RR 2003, 1584 Rpfleger 2004, 63 [...]

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