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Neuer Festsetzungsantrag wegen Betreuervergütung nach ursprünglicher Antragsabweisung - Betreuungssache, Betreuervergütung, Staatskasse, materielle Rechtskraft, Mittellosigkeit

BayObLG (3Z BR 161/03) | Datum: 01.10.2003

I. Die ehemalige Betreuerin (im Folgenden: Betreuerin) des am 27.12.2001 verstorbenen Betroffenen machte in fünf getrennten Anträgen Vergütung und Aufwendungsersatz für Tätigkeiten in den Jahren 2000 und 2001 sowie zu [...]

Anspruch auf Betreuervergütung trotz unterlassenem PKH-Antrag - Betreuervergütung, Rechtsanwalt, Aufwendungsersatz, Prozesskostenhilfe

BayObLG (3Z BR 171/03) | Datum: 29.10.2003

I. Der für den mittellosen Betroffenen bestellte Betreuer, ein Rechtsanwalt, beantragte am 1.10.2002, für seine im angegebenen Zeitraum erbrachten Tätigkeiten insgesamt 1.981,15 Euro als Vergütung und Aufwendungsersatz [...]

Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer trotz Unterbringung des Betreuten - Selbstkontrahierung; Betreuungssache, Weisung, Pflichtwidrigkeit, Aufgabe der Mietwohnung, Vertretungsbefugnis, Genehmigung, Gestattung

BayObLG (3Z BR 215/03) | Datum: 05.11.2003

I. Das Amtsgericht bestellte der kaum noch ansprechbaren, vermögenden Betroffenen deren Sohn als Betreuer in den Aufgabenbereichen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung und [...]

Herausgabeansprüche des Betreuten gegen den Betreuer - Umfang des Verwendungsnachweises im Zusammenhang mit Aufwendungen des Betreuers für den Betreuten

OLG Karlsruhe (15 U 76/01) | Datum: 08.08.2003

Der im Jahr 1... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder. Mit Beschluss vom 27.12.1990 ordnete das Amtsgericht Ettlingen - Vormundschaftsgericht - Gebrechlichkeitspflegschaft für den Kläger an, wobei der Beklagte [...]

Unzulässige Delegation aller nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eine als Berufsbetreuerin bestellten Rechtsanwältin

OLG Frankfurt/Main (20 W 300/03) | Datum: 13.10.2003

I. Die Beteiligte zu 2) führt gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie wurde mit Beschluss vom 09. August 2001 neben der Beteiligten zu 1), die zur Betreuerin für die Aufgabenkreise der [...]

Haftung der Staatskasse für Betreuervergütung - überschuldeter Erbe und drohende Zwangsvollstreckung

BayObLG (3Z BR 21/03) | Datum: 19.02.2003

I. Für die Betroffene waren seit 1998 bis zu ihrem Tod am 11.7.2001 als Betreuer, jeweils für bestimmte Aufgabenkreise, ihr Sohn (Betreuer zu 1) und ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer (Betreuer zu 2) bestellt. Für [...]

'Diplom-Staatswissenschaftler' als Betreuer

BayObLG (3Z BR 211/02) | Datum: 19.02.2003

I. Für die vermögenslose Betroffene wurde mit Beschluss vom 18.10.2001 eine vorläufige Betreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge sowie Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine [...]

Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechnungslegung und Abrechnung in einer Betreuungssache

BayObLG (3Z BR 114/03) | Datum: 30.07.2003

I. Der Beteiligte war mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 10.11.1997 zum Betreuer für die Betroffene bestellt worden. Am 26.11.1997 wurde ihm anlässlich seiner Verpflichtung der Betreuerausweis ausgehändigt. Im Jahr [...]

Umfang von Vergütung und Aufwendungsersatz für Verfahrenspfleger

OLG Naumburg (8 WF 51/03) | Datum: 05.05.2003

I. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2001 bestellte das Familiengericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin des minderjährigen Betroffenen im anhängigen Sorgerechtsverfahren. Unter dem 06. Januar 2003 [...]

Beschwerdeverfahren erfordert erneute Bestellung des Verfahrenspflegers

OLG Naumburg (8 Wx 9/03) | Datum: 14.07.2003

I. Unter dem 22. August 2002 regte die Neurologische Klinik und Poliklinik der Universität H. für den (am 14. Juli 1926 geborenen) Betroffenen die Bestellung eines vorläufigen Betreuers im Wege einer einstweiligen [...]

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