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Jahr: 2003

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Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei vorhandenen Unterhaltsansprüchen

BGH (IX ZB 153/03) | Datum: 23.10.2003

Die statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt. 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat die Sache nicht. Ob ein Zulassungsgrund (§ 543 [...]

Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH zu Gunsten der Gegenpartei

BGH (III ZB 11/03) | Datum: 23.10.2003

I. Der klagende Verein, Hauptpächter einer Kleingartenanlage, kündigte den mit den beklagten Eheleuten geschlossenen Unterpachtvertrag über eine Kleingartenparzelle aus wichtigem Grunde. Die vom Kläger erhobene Klage [...]

Gewerbebetrieb; Berufsbetreuer; Freier Beruf; Selbständige Arbeit; Vermögensverwaltung - Tätigkeit eines Berufsbetreuers kein freier Beruf i.S.d. § 18 EStG

FG Düsseldorf (9 K 7943/00 F, AO) | Datum: 23.09.2003

Die Klägerin ist Diplom-Sozialarbeiterin und war im Streitjahr 1999 als Berufsbetreuerin i.S.d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) tätig. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2000 stellte der Beklagte als [...]

Kindergeld; Kostenerstattung; Einspruchsverfahren; Nachweis der Weiterleitung; Billigkeitsmaßnahme; Verschulden; Erstattungsberechtigter - Kostenerstattung von Vorverfahrenskosten bei erfolgreichem Einspruch

FG Düsseldorf (18 K 1088/03 Kg) | Datum: 07.08.2003

Der Kläger bezog Kindergeld für seine Kinder A, B und C. Im August 2002 teilte die Mutter der Kinder dem Beklagten - der Familienkasse - mit, dass die Kinder in ihrem Haushalt lebten, und beantragte die Gewährung von [...]

Rechtsmittel gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken (6 WF 50/03) | Datum: 09.09.2003

I. Die am 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Entscheidung des Bezirksgerichts des 20. Gerichtsbezirks in und für/Florida vom 11. August 1998 - 98.3972 CAC - rechtskräftig geschieden. Durch Erlass des [...]

Leistungsunfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt: Wirksames Vorbringen im vereinfachten Unterhaltsverfahren nur durch Vordruck

OLG Nürnberg (11 WF 2581/03) | Datum: 20.10.2003

1. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder der Antragsgegnerin. Sie leben beim Vater. Die Kinder, vertreten durch das Landratsamt W, haben beim Amtsgericht -Familiengericht- Weißenburg i. Bay. beantragt, ihren [...]

Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Nürnberg (11 UF 2342/03) | Datum: 07.10.2003

Dem Beklagten kann für seine Berufung gegen das seine Vaterschaft feststellende Urteil des Familiengerichts vom 12.06.2003 keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da sein Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 1666 BGB

OLG Karlsruhe (16 WF 91/03) | Datum: 23.09.2003

Die Mutter begehrt Prozesskostenhilfe in einem inzwischen abgeschlossenen Verfahren, in dem es um die elterliche Sorge für ihre Kinder Ta., inzwischen volljährig, und O., geb. am ... 1987, ging. Die Mutter hatte die [...]

Unschädlichkeit des Fehlens der Unterschrift unter dem schriftlichen Prozesskostenhilfegesuch bei klarer Idendität des Erklärenden

OLG Karlsruhe (16 WF 43/03) | Datum: 25.09.2003

Der Antragsgegner hat zu Beginn des Anhörungstermins vom 24. Januar 2003 einen nicht unterschriebenen Antrag auf Prozesskostenhilfe vom 23. Januar 2003 nebst Anlagen übergeben lassen, nämlich: nicht unterschriebene [...]

Getrennt lebende Eltern: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil

OLG Saarbrücken (9 UF 28/03) | Datum: 30.09.2003

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. 11. Januar 2001, hervorgegangen. Kurze Zeit nach der Geburt der gemeinsamen Kinder hat der Antragsgegner im Februar 2001 die eheliche Wohnung verlassen und die räumliche [...]

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