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Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung in einer Unterhaltssache; Anrechnung von zweckgerichteter Eingliederungshilfe und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

OLG Zweibrücken (2 UF 151/02) | Datum: 27.06.2003

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt (einschließlich Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt). Sie sind seit dem 29. März 2000 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder S..., geb. am [...]

Zur Bestandskraft eines Prozesskostenhilfe verweigernden Beschlusses - Anforderungen an Wiederholung eines formell rechtskräftig abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags

OLG Zweibrücken (2 WF 94/03) | Datum: 03.06.2003

I. Der Antragsteller hat am 8. Februar 2002 (erstmals) zu Protokoll Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - wohl für das seit Anfang 1999 anhängige Ehescheidungsverfahren nebst Folgesachen - gestellt und seine [...]

Gebot der Waffengleichheit im Fall der Beistandschaft durch das Jugendamt

OLG Zweibrücken (2 WF 101/03) | Datum: 12.06.2003

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist. Der anwaltlich vertretene Beklagte bestreitet dies und wendet Mehrverkehr ein. Das Familiengericht hat der Klägerin zur Durchführung des [...]

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Anforderungen an Büroorganisation des Rechtsanwalts

OLG Zweibrücken (2 UF 38/03) | Datum: 06.06.2003

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, getrennt lebende Eltern des Kindes P... Sch..., begehren jeweils die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für P... auf sich allein. Mit der angefochtenen Entscheidung [...]

Einlegung der Anschlussberufung nach Fristablauf bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Abänderungsklage

OLG Zweibrücken (5 UF 200/02) | Datum: 18.11.2003

Die am 22. Februar 1985 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ist seit 18. Juli 2002 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin beansprucht im vorliegenden, aus dem Scheidungsverbund abgetrennten [...]

Streitwert in Ehesachen - Mindeststreitwert bei Prozesskostenhilfe?

OLG Zweibrücken (5 WF 138/03) | Datum: 19.11.2003

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnungen für das Scheidungsverfahren bewilligt. Nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs wurde mit Urteil vom 17. September 2003. Die [...]

Trennungsunterhalt - Bemessungsgrundlagen, Unterhaltsbedarf während Haft und Strafvollstreckung

OLG Zweibrücken (5 UF 196/02) | Datum: 18.11.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Trennungsunterhalt in Form von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 6. Dezember 2002. Dem liegt - zusammengefasst - [...]

Bigamie bei Mehrehe nach pakistanischem Recht

OLG Zweibrücken (2 UF 51/03) | Datum: 21.11.2003

Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, erstrebt die Aufhebung ihrer 1996 mit dem Antragsgegner in Sialkot Plora (Pakistan) geschlossenen Ehe. Der Antragsgegner ist pakistanischer Staatsangehöriger und Moslem. [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes hinsichtlich der termingerechten Wiedervorlage von Akten, die ihm auf Vorfrist vorgelegt wurden

OLG Zweibrücken (2 UF 2/03) | Datum: 04.07.2003

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2001 bis zum 27. Juli 2002 (Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles). Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 4. Dezember [...]

Versorgungsausgleich: Teildynamik von Anwartschaften in einer Zusatzversorgungskasse

OLG Zweibrücken (2 UF 169/02) | Datum: 01.12.2003

Die befristete Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden - (nachfolgend: ZVK) ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch im [...]

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