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Jahr: 2003

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Erneute Zustellung eines Beschlusses, dessen zugestellte Ausfertigung vom Original abgewichen war

OLG Nürnberg (10 WF 2935/03) | Datum: 18.09.2003

Mit Beschluß vom 2. Januar 2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet. Dieser [...]

Anpassung von Unterhaltsleistungen die durch Vergleichsabschluss mit Verzicht auf Ausschluss oder Abänderung getroffen wurden

OLG Saarbrücken (6 UF 22/03) | Datum: 02.10.2003

I. Der am 1946 geborene, 57 Jahre alte Kläger und die am 1948 geborene, 55 Jahre alte Beklagte haben am 27. April 1978 die - kinderlos gebliebene - Ehe geschlossen. Der Kläger hat am 29. September 1985 einen auf Dauer [...]

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

OLG Saarbrücken (9 UF 46/03) | Datum: 19.09.2003

I. Die am ... 1973 geborene Ehefrau (Antragstellerin), italienische Staatsangehörige, und der am ... 1971 geborene Ehemann (Antragsgegner), deutscher Staatsangehöriger, haben am 29. April 1994 die Ehe geschlossen, aus [...]

Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters gemäß § 1684 Abs. 4 BGB

OLG Saarbrücken (9 UF 91/03) | Datum: 17.09.2003

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder, geboren am 1993, und, geboren am 1997, hervorgegangen, die im Haushalt [...]

Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand bei Beschwerdebegründungsfristversäumnis im Umgangsrecht mit dem eigenen Kind

OLG Saarbrücken (6 UF 50/03) | Datum: 09.09.2003

I. Der sieben Jahre alte und der fünf Jahre alte sind aus der am 26. April 1996 geschlossenen Ehe der Antragsteller hervorgegangen. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 14. August [...]

Kindergeld, Weiterleitung

BFH (VIII R 94/01) | Datum: 01.07.2003

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine 1991, 1993 und 1996 geborenen Kinder A, B und C für den Zeitraum Juli 1997 bis Januar 1998 Kindergeld in Höhe von monatlich ... DM. Von seiner damaligen [...]

Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer

OLG Brandenburg (11 Wx 38/03) | Datum: 28.10.2003

Die gem. §§ 27 , 29 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Bestellung von Herrn Rechtanwalt ... als weiteren Betreuer für den [...]

Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 UF 120/02) | Datum: 23.04.2003

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10.06.2002 verkündete, ihm am 12.06.2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Cottbus, durch das er zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen im [...]

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 202/02) | Datum: 01.10.2003

I. Der Kläger, der mit seiner Klage die Abänderung einer gerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung begehrt, ist auf die Widerklage der Unterhaltsberechtigten durch Anerkenntnisteilurteil verurteilt worden, 1. über [...]

Berechnung der nachrangigen Unterhaltspflicht der Eltern nach Heirat des Kindes

FG Münster (13 K 7033/01 Kg) | Datum: 14.05.2003

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind für Februar bis November 2000 und für Januar bis Juni 2001. Der Kläger ist leiblicher Vater des Kindes M. E., geboren am 05.06.1980. M. ist seit dem 10. [...]

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