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Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren bei Vorbescheidsanfechtung

BayObLG (3Z BR 155/03) | Datum: 15.10.2003

I. Durch notarielles Testament vom 30.9.1997 setzte die Erblasserin den Beteiligten zu 1, der seit 1994 ihr Betreuer im Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge war, als Alleinerben ein. Als sie am [...]

Anspruch auf Betreuervergütung trotz unterlassenem PKH-Antrag - Betreuervergütung, Rechtsanwalt, Aufwendungsersatz, Prozesskostenhilfe

BayObLG (3Z BR 171/03) | Datum: 29.10.2003

I. Der für den mittellosen Betroffenen bestellte Betreuer, ein Rechtsanwalt, beantragte am 1.10.2002, für seine im angegebenen Zeitraum erbrachten Tätigkeiten insgesamt 1.981,15 Euro als Vergütung und Aufwendungsersatz [...]

Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer trotz Unterbringung des Betreuten - Selbstkontrahierung; Betreuungssache, Weisung, Pflichtwidrigkeit, Aufgabe der Mietwohnung, Vertretungsbefugnis, Genehmigung, Gestattung

BayObLG (3Z BR 215/03) | Datum: 05.11.2003

I. Das Amtsgericht bestellte der kaum noch ansprechbaren, vermögenden Betroffenen deren Sohn als Betreuer in den Aufgabenbereichen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung und [...]

Betreuervergütung und Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG

BayObLG (3Z BR 143/03) | Datum: 20.08.2003

I. Für den Betroffenen ist wegen eines depressiven Syndroms eine berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung im Rahmen der Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung [...]

Beschwerde bei Entlassung des Betreuers aus einem Aufgabenkreis - Eignung als Betreuer

BayObLG (3Z BR 148/03) | Datum: 30.07.2003

I. Für die Betroffene besteht seit 1999 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, Vermögenssorge, Entgegennahme und [...]

Betreuungsverfahren bei Zweifel über die Wirksamkeit mehrerer Vorsorgevollmachten

BayObLG (3Z BR 149/03) | Datum: 14.08.2003

I. Die Betroffene, bei der schon vor einiger Zeit ein dementielles Syndrom festgestellt wurde, wohnt in einem Altenheim in der Nähe ihrer Tochter, der Beteiligten zu 2, die als Krankenschwester ausgebildet ist und sie [...]

Eintragung bei Auflassung an BGB-Gesellschaft - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährige

BayObLG (2Z BR 162/03) | Datum: 04.09.2003

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung, die mit einem Nießbrauch und einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung zu Gunsten der Mutter der Beteiligten zu 1 belastet ist. Mit [...]

Betreuervergütung: Höhe des Stundensatzes - Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs

BayObLG (3Z BR 164/03) | Datum: 17.09.2003

I. Für die vermögende Betroffene war vom Amtsgericht am 11.11.2002 der Beschwerdeführer zum vorläufigen Betreuer bestellt worden. Dieser führte die Betreuung berufsmäßig; er hat am 2.12.2002 an der [...]

Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines Ergänzungsbetreuers - Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

BayObLG (3Z BR 167/03) | Datum: 18.09.2003

I. Für die Betroffene sind seit 15.1.2003 ihre Schwester und ihr Vater als Betreuer für einen umfangreichen Aufgabenkreis bestellt; jeder von ihnen ist berechtigt, jeweils alleine die Angelegenheiten der Betroffenen zu [...]

Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen - Entschädigung für den Einsatz einer Hilfsperson

BayObLG (3Z BR 73/03) | Datum: 10.09.2003

I. Der ehemalige Betreuer (im Folgenden: Betreuer) war vom 8.11.2000 bis Anfang Mai 2002 für den Betroffenen bestellt. Mit Abrechnung vom 7.5.2002 beantragte er gegenüber dem Vormundschaftsgericht die Zahlung von [...]

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