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BAG (2 AZR 627/01) | Datum: 27.03.2003
Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten geltend. Die Klägerin ist Notarfachangestellte. Der Beklagte ist Notar. Im Jahre 1995 war die Klägerin in ein Ausbildungsverhältnis zu [...]
BAG (6 AZR 633/01) | Datum: 03.04.2003
Die Parteien streiten über die Höhe des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags. Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er ist an einer berufsbildenden Schule tätig. Auf [...]
BAG (2 AZR 487/02) | Datum: 03.07.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit Juli 1991 bei der Firma Franz R GmbH in F (Schuldnerin) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.300,00 DM als [...]
BAG (2 AZR 245/02) | Datum: 17.06.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin während ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 31. Mai 1991 bei der Beklagten in der Sparkasse L. als [...]
BAG (2 AZR 621/01) | Datum: 06.02.2003
Die Parteien streiten über eine von der Beklagten erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung über eine bestehende Schwangerschaft. Die Parteien schlossen am 3. Mai 2000 einen unbefristeten [...]
BAG (4 AZR 391/02) | Datum: 19.03.2003
Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin als Leiterin einer Kindertagesstätte. Die Klägerin steht seit 1984 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger. In § 1 des [...]
BAG (6 AZR 457/02) | Datum: 11.09.2003
I. Der Kläger war nach dem Arbeitsvertrag vom 9. August 1990 bei der Beklagten als Leiter des Fachbereichs 'Rechtsfragen 3 Ausland' innerhalb der Direktion Recht tätig. Nach einer Konzernfusion ordnete die Beklagte [...]
BAG (6 AZR 411/01) | Datum: 13.02.2003
Die Parteien streiten über die Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung. Der Kläger ist bei der Beklagten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung als Übersetzer tätig. Auf das [...]
BAG (6 AZR 114/02) | Datum: 05.06.2003
Die Parteien streiten über die Pflicht des Klägers zur Ableistung von Bereitschaftsdienst während einer Nachtschicht und die dafür zu entrichtende Vergütung. Der Kläger ist bei dem Beklagten als Disponent in der [...]
BAG (5 AZB 46/03) | Datum: 18.11.2003
I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der dem Kläger bewilligten Prozeßkostenhilfe. Der Kläger erhob im Juli 2001 eine auf Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung in Höhe von 4.937,93 DM gerichtete Klage gegen [...]