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Auskunftspflichten bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 WF 833/03) | Datum: 06.11.2003

FamRZ 2004, 1217 [...]

Sicherung des Anspruchs von Eheleuten auf Rückübertragung von Grundbesitz auf sich oder ihre Abkömmlinge durch eine einzige Vormerkung

OLG Frankfurt/Main (20 W 396/03) | Datum: 04.12.2003

Die Antragsteller zu 1) und 2) haben am ...12.2002 zu URNr. .../2002 ihrer Verfahrensbevollmächtigten einen Übergabevertrag geschlossen, durch den sie das betroffene Wohnungseigentum unter Vereinbarung einer Zahlung [...]

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit einer Schwangeren

OLG Koblenz (11 UF 713/02) | Datum: 13.01.2003

Es wird zunächst auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Mainz vom 22. November 2002 Bezug genommen. Die Parteien haben am 2. August 1995 geheiratet und sind seit dem 11. April [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages

OLG Koblenz (13 UF 257/03) | Datum: 23.06.2003

FamRZ 2004, 200 OLGReport-Koblenz 2004, 16 [...]

Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - Nachweis des gesetzlichen Güterstandes durch eidestattliche Versicherung

BayObLG (2Z BR 137/02) | Datum: 24.02.2003

I. Die Beteiligte und ihr am 9.8.2001 verstorbener Ehemann sind jeweils aufgrund Auflassung vom 22.9.1995 als Eigentümer in Gütergemeinschaft eines 1/2-Anteils an zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. In der [...]

Verwaltung des Gesamtgutes nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe

BayObLG (3Z BR 117/03) | Datum: 30.07.2003

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag und Vereinbarung einer anderweitigen Versorgung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 197/02) | Datum: 10.03.2003

Mit dem nur wegen der Folgesache Versorgungsausgleich angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Hiergegen hat [...]

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über Unterhalt und Versorgungsausgleich geschiedener türkischer Eheleute

OLG Frankfurt/Main (1 UF 34/03) | Datum: 04.12.2003

Vorinstanz: AG Hanau, vom 24.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 63 F 657/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 86 [...]

Voraussetzungen für Wirksamkeit eines notariell vereinbarten Verzichts auf nachehelichen Unterhalt durch Ehegatten

OLG Bamberg (2 UF 340/01) | Datum: 04.09.2003

I. Der vom Amtsgericht in den angegriffenen Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt festgestellte Tatbestand, auf den vollinhaltlich Bezug genommen wird, ist wie folgt zu ergänzen, bzw. zu [...]

Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts in einem Ehevertrag

OLG Hamm (10 UF 62/02) | Datum: 02.07.2003

FamRZ 2004, 201 [...]

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