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OLG Stuttgart (17 UF 57/03) | Datum: 26.03.2003
Die Erfolgsaussicht der Berufung hängt ab von der Frage, ob auf den Unterhaltsanspruch (ggf. auch Bedarf) der Klägerin das Kindergeld in Höhe von 154 EURO entgegen der Regel in § 1612 b Abs. 1 BGB nicht nur zur Hälfte, [...]
OLG Stuttgart (17 UF 259/02) | Datum: 17.03.2003
I. Die Eltern des am 20.06.2001 in Stuttgart geborenen Kindes C. D. sind türkische Staatsangehörige. Der Vater lebt seit 1988 in Deutschland, die Mutter seit 1997. Zur Familie gehört noch die Tochter C. (geboren am [...]
OLG Stuttgart (4 U 42/03) | Datum: 23.07.2003
I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Überprüfung der Pflegeeltern Klaus und Ulrike R., bei denen der Kläger in der Zeit vom 06.12.1990 bis 28.11.1997 untergebracht war und misshandelt [...]
OLG Stuttgart (17 UF 265/03) | Datum: 23.12.2003
Dem Kläger ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen zu versagen. Sein mit der Berufung weiter verfolgtes Klagebegehren, keinen Unterhalt an [...]
OLG Stuttgart (16 UF 221/03) | Datum: 18.12.2003
I. Der Kläger wurde am 02.12.1998 während der Ehe seiner Mutter M. H. mit dem Beklagten geboren. Die Eltern des Klägers haben sich im März 1996 getrennt. Auf einen am 15.07.1998 eingegangenen und am 26.03.1999 [...]
OLG Stuttgart (17 WF 214/03) | Datum: 12.12.2003
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert. Einem Kläger kann Prozesskostenhilfe für eine negative [...]
OLG Stuttgart (13 U 70/03) | Datum: 13.11.2003
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens Hstr. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem größeren Wohngebäude bebaut ist. Das kleinere Bürogebäude, die [...]
OLG Stuttgart (16 AR 2/03) | Datum: 06.05.2003
1. Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten darüber, ob der Antragsgegner die Rückzahlung eines Darlehens erzwingen kann, das er nach Behauptung der Antragstellerin nie hingegeben hat. Vor ihrer Eheschließung [...]
OLG Stuttgart (16 UF 268/02) | Datum: 24.04.2003
I. Tatbestand: Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im Abänderungsverfahren. Das Familiengericht hat den Ausgangstitel, ein von [...]
OLG Stuttgart (16 WF 112/03) | Datum: 18.11.2003
Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem Erfolg in der Sache selbst, sondern nur zu einer Klarstellung des erkennenden Teils (Verwerfung als [...]