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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2003

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Prozesskostenhilfe - uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

OLG Oldenburg (12 WF 100/03) | Datum: 16.10.2003

Durch Beschluß vom 02. Dezember 2002 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Oldenburg der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ... zur Vertretung beigeordnet. Der Antrag des sachbearbeitenden [...]

Anforderungen an die Begründung einer zur Wahrung der Fünf-Monats-Frist eingelegten Berufung

BGH (XII ZB 103/02) | Datum: 15.10.2003

I. Das Amtsgericht (Familiengericht) hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt und den Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt. [...]

Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich mitgeteilter Berufungsfristen

BGH (VI ZB 50/03) | Datum: 04.11.2003

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 17. April 2003 die Klage abgewiesen. Die Berufungsfrist lief am 30. Mai 2003 ab. Die Berufung des Klägers ist am 17. Juni 2003 zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz; Kausalität des Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts für die Versäumung einer Frist

BGH (V ZB 28/03) | Datum: 23.10.2003

I. Gegen das ihr am 7. November 2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist per Fax am 8. Januar 2003 bei dem Landgericht eingegangen. Die Beklagte hat [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

BGH (IXa ZB 197/03) | Datum: 31.10.2003

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dinglichem Titel in Grundbesitz, der dem Schuldner und seiner geschiedenen Ehefrau je zu 1/2 gehört. Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners [...]

Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

BGH (IXa ZB 200/03) | Datum: 31.10.2003

I. Das Amtsgericht Düsseldorf erließ am 24. Oktober 2002 auf Antrag der beiden Gläubiger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, durch die die Ansprüche des Schuldners auf Zahlung von gegenwärtigen und künftigen [...]

Zur Unwirksamkeit einer Beschwerde bei ungenauer Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses

OLG Brandenburg (9 WF 95/03) | Datum: 21.07.2003

I. Mit Klageschrift vom 22. Januar 2003 begehrt der Kläger hinsichtlich des Beklagten zu 1.) die Abänderung eines Unterhaltstitels des Jugendamtes ... vom 20. Februar 1997 und die Reduzierung des Kindesunterhalts auf [...]

Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung durch elektronisch übermittelten Schriftsatz

OLG München (2 Ws 880/03) | Datum: 11.09.2003

DRsp IV(458)169a-b MMR 2004, 255 NJW 2003, 3429 [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

OLG Frankfurt/Main (3 U 217/02) | Datum: 22.12.2003

NJW 2004, 621 [...]

Berechnung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist

OLG Rostock (3 U 151/03) | Datum: 28.07.2003

NJW 2003, 3141 [...]

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